Rechtsprechung
   KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15   

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https://dejure.org/2015,25211
KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15 (https://dejure.org/2015,25211)
KG, Entscheidung vom 29.06.2015 - 4 VAs 18/15 (https://dejure.org/2015,25211)
KG, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - 4 VAs 18/15 (https://dejure.org/2015,25211)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 Abs 1 FeV, § 28 Abs 3 StVG, § 28 Abs 4 StVG, § 22 Abs 1 GVGEG
    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt: Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt; Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens; Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden ...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Meldung eines Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechtswidrig, wenn überhaupt kein Unfall passiert ist

  • Wolters Kluwer

    Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung "Verkehrsunfall"); Recht auf Löschung von Verfahrensdaten; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 S. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung "Verkehrsunfall")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 18.12.2018 - 5 VAs 20/18

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Übermittlung einer strafgerichtlichen

    Nach dieser Vorschrift, die der Vermeidung eines doppelgleisigen Rechtswegs dient, wird die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung ausschließlich von dem Gericht, das gegen die Entscheidung oder Maßnahme des Empfängers der Daten angerufen werden kann, in der dafür vorgesehenen Verfahrensart überprüft, sofern der Empfänger aufgrund der übermittelten Daten eine Entscheidung oder eine andere Maßnahme getroffen und dies dem Betroffenen bekannt gegeben hat, bevor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden ist (vgl. OLG Jena VRS 111, 277; KG, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 4 VAs 18/15 - juris Rdn. 7 m.w.N.; BT-Drucks. 13/4709, S. 27; Wollweber NJW 1997, 2488, 2490).
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