Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26498
BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13 (https://dejure.org/2013,26498)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 (https://dejure.org/2013,26498)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 (https://dejure.org/2013,26498)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eilrechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord-Dollern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 79
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Die Klägerin kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die (teilweise) Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot einer gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 48 S. 125 und Beschluss vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 17).

    Gegenüber diesem Eigentumszugriff ist die Klägerin klagebefugt, da sie ihre Klage mit der Hoffnung verbinden kann, dass eine veränderte Planung bestehende Belastungen entfallen lässt, ohne neue Lasten zu begründen (Beschluss vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 17).

    Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 114 S. 123, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - BVerwG 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 10 und vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 26).

    Denn bei der Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die Grenzwerte unterschreiten (Beschlüsse vom 22. Juli 2010 a.a.O. Rn. 35 und vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 59).

    Die Grenzwerte der 26. BImSchV (1996) sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden (stRspr, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 25, vom 28. Februar 2013 - BVerwG 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 20 und vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 33 ff.).

    Ob die Mehrkosten ins Verhältnis zu den Gesamtkosten oder zu denjenigen der jeweiligen Teilstrecke gesetzt werden, ist eine Frage der Darstellung, spielt für die Abwägungskontrolle aber keine Rolle (Beschluss vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 44).

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Weder der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O. Rn. 36 ff.) noch der 4. Senat (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - juris Rn. 10 und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 45) hat bisher Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für die jeweils zur Prüfung stehenden Leitungsvorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz die Grenzen seines weiten Gestaltungs- und Prognosespielraums überschritten hätte.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 41 unter Bezugnahme auf Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ) ist es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers durch abweichende eigene Überlegungen zu ersetzen.

    Sie ist befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Diese genügen nach dem heutigen Stand der Wissenschaft den dem Gesetzgeber nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegenden Schutzpflichten (vgl. BVerfG, B.v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 28.2.2013 - 7 VR 13/12 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 33ff. m.w.N.; BayVGH, U.v. 30.4.2004 - 22 A 03.40056 - juris Rn. 29; OVG RhPf, U.v. 16.3.2010 - 6 A 10813/09 - juris Rn. 25 m.w.N.), zumal die zwischenzeitlich erfolgte Neufassung der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14. August 2013 (BGBl I S. 3266), die den neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis berücksichtigt, bei den für die vorliegend beurteilten Anlagen einschlägigen Grenzwerten keine Änderungen vorsieht (vgl. auch BT-Drs. 17/12372, S. 10ff.).

    Diese vermittelt einer Gemeinde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat auch für das Landesrecht anschließt, eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das betreffende Vorhaben nachhaltig eine (hinreichend) bestimmte (konkrete) Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht (vgl. BVerwG, B. v. 28.2.2013 - 7 VR 13/12 - juris Rn. 23 m.w.N.) oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277; B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 49; U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - NVwZ 2013, 147 Rn. 35 m.w.N.; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/100 m.w.N.; vgl. auch B.v. 5.11.2002 - 9 VR 14/02 - juris Rn. 6 m.w.N.; U.v. 12.12.1996 - 4 C 14/95 - BayVBl 1997, 571/572).

    Im Rahmen dieser Abwägung ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise zu "verbauen" (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 49 m.w.N.).

    Bei der planerischen Abwägung durfte und musste der Beklagte schließlich - wie bereits mehrfach dargelegt - nicht zuletzt auch den Gesichtspunkt der vorhandenen Vorbelastung durch den Bestand des Verkehrsflughafens München mit dem dort stattfindenden Flugbetrieb berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 57 m.w.N.; U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 540; vgl. auch BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 129; U.v. 19.1.2007 - 8 BV 05.1963 - juris Rn. 80).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Grenzwerte bestehen nicht (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 33 ff.; BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 51 ff. und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 188 f.).

    Bei der Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die Grenzwerte unterschreiten (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 35 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 59).

    Ob diese Vorschriften daher dem Bau eines Erdkabels entgegenstehen, hat der Senat bisher offengelassen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 40 und Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 41) und bedarf weiterhin keiner Entscheidung.

    Zwar sind Kosten der Leitung in einer Abwägung zu berücksichtigen, auch wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 42, vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - ER 2013, 119 = juris Rn. 32 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 44).

    Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 68 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

    380-KV-Höchstspannungsfreileitung; Abstandserlass NRW; Abwägung; Alternative;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 (803) = juris, Rn. 30, und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 (358) = juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.

    vgl. zum Vollprüfungsanspruch trotz beschränkter persönlicher Dienstbarkeit für vorhandene Leitungen BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 -, NVwZ 2010, 1486 (1486) = juris, Rn. 18, und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 (803) = juris, Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 -, NVwZ 2010, 1486 (1489 f.) = juris, Rn. 42, und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 (805) = juris, Rn. 44: Auf das Investitionsbudget kommt es nicht an, jedenfalls nicht ergebnisrelevant.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 (805) = juris, Rn. 48.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 -, NVwZ 2010, 1486 (1489) = juris, Rn. 38, und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 (806) = juris, Rn. 57, jeweils m. w. N.; s. a. OVG NRW, Urteile vom 9. Januar 2004 - 11 D 116/02 -, juris, Rn. 46, und vom 6. September 2013 - 11 D 118/10.AK -, NWVBl.

    Entgegen der - präkludierten, weil erstmal im Klageverfahren geäußerten - Auffassung des Klägers hat die Planfeststellungsbehörde die Belange der Landesentwicklung jenseits der nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 ROG als zwingendes Recht zu beachtenden Ziele, vgl. zur (Nicht-)Abwägbarkeit von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2009 - 4 BN 10.09 -, juris, Rn. 9, m. w. N., und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 (805) = juris, Rn. 47, die die Planfeststellungsbehörde geprüft (PFB B. 5.3, S. 88 ff.) und deren Einhaltung der Kläger nicht in Zweifel gezogen hat, in nicht zu beanstandender Weise in ihre Abwägung einbezogen.

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

    Diese Rechte vermitteln ihr keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 , vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 25 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23; Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 10 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 26).

    Da - wie bereits ausgeführt - die planfestgestellte Höchstspannungsleitung den Anforderungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG genügt, ist es nicht zu beanstanden, dass der Planfeststellungsbeschluss eine tatsächliche Vorbelastung im Rahmen der Abwägungsentscheidung als schutzmindernd berücksichtigt (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - ER 2013, 119 = juris Rn. 21 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 57 m.w.N.).

    Zutreffend ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Rückbau einer Bestandsleitung - auch wenn in der Trasse eine neue Leitung errichtet werden soll - zum Erlöschen einer bestehenden Dienstbarkeit für einen Schutzstreifen führt (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 27).

  • BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

    Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau

    Insoweit ist sie befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 41).
  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Grenzwerte bestehen nicht (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 33 ff.; BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 51 ff. und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 188 f.).

    Bei der Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die Grenzwerte unterschreiten (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 [BVerwG 22.07.2010 - BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10)] Rn. 35 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 59).

    Ob diese Vorschriften daher dem Bau eines Erdkabels entgegenstehen, hat der Senat bisher offengelassen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 40 und Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 41) und bedarf weiterhin keiner Entscheidung.

    Zwar sind Kosten der Leitung in einer Abwägung zu berücksichtigen, auch wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 [BVerwG 22.07.2010 - BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10)] Rn. 42, vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - ER 2013, 119 = juris Rn. 32 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 44).

    Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 [BVerwG 26.09.2013 - BVerwG 4 VR 1.13] Rn. 68 f.).

  • BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer

    Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - juris Rn. 29; Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - NVwZ 2018, 336 Rn. 19 und vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 - BVerwGE 159, 121 Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Abwägung; Bündelungsgebot; DVGW-Arbeitsblatt G 463; Klagebefugnis;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 (803) = juris, Rn. 30, und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 (358) = juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck

  • BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

    Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17

    Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14

    Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines

  • BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

  • BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2014 - 7 MS 103/13

    Präklusion im Rahmen des Vorgehens gegen eine energierechtliche Planfeststellung

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

    Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit,

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13

    Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung einer Hochspannungsleitung;

  • VG Stuttgart, 20.06.2016 - 11 K 1508/15

    Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Klage einer Gemeinde (hier: große

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

    Ausnahmegenehmigung, Planrechtfertigung, Nachtflugregelung, Flugbetrieb,

  • VGH Bayern, 15.05.2015 - 8 A 14.40029

    Erneuerung einer Bahnbrücke, Verlegung einer Bundesstraße, gemeindliche

  • VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 5605/12

    Derzeitige Praxis der Handwerkerparkausweise rechtswidrig

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung;

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 7 KS 61/10

    Immissionswerte beim Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen

  • VGH Bayern, 09.07.2015 - 9 CS 14.1454

    Nachbarrechtsbehelf; Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks; Gebot der

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • VG Ansbach, 13.10.2015 - AN 9 K 15.01173

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot,

  • VG München, 15.05.2017 - M 8 K 16.2507

    Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung u.a. für die Errichtung einer

  • VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496

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