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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04)   

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https://dejure.org/2005,16610
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auswirkung; Beiladung; Beizuladender; Berlin-Schönefeld; Berlin-Tegel; einfache Beiladung; Partei; rechtliches Interesse; Rechtsposition; Streitgegenstand; Streitpunkt; Unzulässigkeit; Verfahrensausgang; Voraussetzung; Zulässigkeit

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung einer Beiladung; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung und einer notwendigen Beiladung; Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau eines Verkehrsflughafens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 3/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. §

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt, wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).

    Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).

  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 6/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).

    Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 12 LC 54/15

    (Keine) Beiladungsmöglichkeit des Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege zu

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist daher nur gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits durch den Inhalt der Entscheidung seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.3.2005 - BVerwG 4 VR 1001.04 [BVerwG 4 A 1001.04] -, HFR 2005, 706 f., hier zitiert nach juris, Rn. 2, v. 19.11.1998 - BVerwG 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 276 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6, v. 20.6.1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119, hier zitiert nach juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschl. v. 29.8.2016 - 4 E 409/16 -, juris, Rn. 2; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Febr. 2016, § 65 Rn. 12; Kintz, in: Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 65 Rn. 6; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 65 Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 480/15

    Zweck und Voraussetzungen der einfachen Beiladung

    Daher ist ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (Anschluss: BVerwG, 2005-03-09, 4 VR 1001.04, HFR 2005, 706).(Rn.3).
  • VGH Bayern, 31.01.2012 - 1 C 11.3033

    Beschwerde gegen Ablehnung einer (einfachen) Beiladung eines Nachbarn;

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung rechtfertigen kann, ist gegeben, wenn der Beiladungsinteressent zu wenigstens einer der Parteien oder zum Streitgegenstand derart in Beziehung steht, dass sich seine Rechtsposition je nach Ausgang des Rechtsstreits verbessern oder verschlechtern kann (BVerwG vom 9.3.2005 Az. 4 VR 1001.04 RdNr. 2).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04)   

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https://dejure.org/2005,8919
BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,8919)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,8919)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,8919)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld; Abwägung der widerstreitenden Interessen unabhängig vom voraussichtlichen Ergebnis des ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot;

    Die Beschwerde rügt zunächst, "eine Abweichung des Entscheidungssatzes der anzufechtenden Entscheidung" vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2005 - BVerwG 4 VR 1001.04 - sei "offensichtlich", soweit das Bundesverwaltungsgericht darin ausgeführt habe, die von den antragstellenden Gemeinden unter dem Aspekt des Schutzes der gemeindlichen Planungshoheit thematisierte Immissionsschutzproblematik bedürfe einer dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen eingehenden Untersuchung, weil es ihnen unbenommen sei, sich als kommunale Planungsträger gegen die Ausführung eines mit Immissionsbelastungen verbundenen Vorhabens zur Wehr zu setzen, das nach ihrer Einschätzung geeignet sei, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ihres Gemeindegebiets zu stören.
  • BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1001.08

    Anerkennung von Reisekosten eines Sachverständigen als erstattungsfähige Kosten

    Der Umstand, dass die Klägerinnen diese Gutachten bereits im Eilverfahren (BVerwG 4 VR 1001.04) vorgelegt haben, steht der Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten im Hauptsacheverfahren (BVerwG 4 A 1001.04) nicht entgegen.

    Der Senat hat bereits entschieden, dass unter dieser Voraussetzung Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige ausnahmsweise erstattungsfähig sein können (vgl. Beschlüsse vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt 1003.06 (4 VR 1001.04) - und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 KSt 1008.07 (4 A 1073.04).

    Die Gutachten der fdc vom 28. und 31. März 2005, die Gegenstand der Rechnungen vom 30. März 2005 und vom 1. April 2005 sind, enthalten fachplanerische Stellungnahmen zu Antragserwiderungen des Beklagten und der Beigeladenen in den Eilverfahren BVerwG 4 VR 1005.04 und BVerwG 4 VR 1001.04.

  • BVerwG, 04.09.2008 - 4 KSt 1010.07

    Beigeladener; Beiladung; Gutachten; Gutachterkosten; Kostenaufteilung;

    Das Gutachten von R. E. vom 19. August 2005 befasst sich mit einer gutachterlichen Stellungnahme der fdc vom 28. März 2005 zum Vorbringen des Beklagten im Eilverfahren BVerwG 4 VR 1001.04.

    Der Prozessbevollmächtigte der Kläger, Rechtsanwalt Dr. S., hat das Vorbringen der von ihm vertretenen Kläger und Klägerinnen im Eilverfahren BVerwG 4 VR 1001.04 auch zum Gegenstand seines Vorbringens in den Musterverfahren BVerwG 4 A 1078.04 gemacht (vgl. den Kostenfestsetzungsantrag der Kläger vom 27. Oktober 2006, S. 9 f.).

  • VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

    "Truppenübungsplatz Wittstock": Entscheidungen in zwei weiteren Eilverfahren

    Die Antragstellerin kann sich jedoch als kommunale Planungsträgerin aufgrund des ihr nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes zustehenden Selbstverwaltungsrechts, insbesondere der gemeindlichen Planungshoheit, gegen die Ausführung eines mit Immissionsbelastungen verbundenen Vorhabens zur Wehr setzen, das nach ihrer Einschätzung geeignet ist, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ihres Gemeindegebiets zu stören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2005 - 4 VR 1001/04 -, zitiert nach juris).

    Inwieweit der im Rahmen der Fachplanung, insbesondere auch für Flugplätze anerkannte Grundsatz, dass bei unzureichender Immissionsvorsorge grundsätzlich kein Anspruch auf Planaufhebung, sondern allein auf Planergänzung (vgl. auch § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ) besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 1001/04 -, zitiert nach juris), auf die getroffene Verwaltungsentscheidung der Antragsgegnerin übertragbar ist, stellt sich als eine schwierige Rechtsfrage dar, die ebenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2007 - 4 KSt 1003.06 (4 VR 1001.04)   

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https://dejure.org/2007,25301
BVerwG, 31.01.2007 - 4 KSt 1003.06 (4 VR 1001.04) (https://dejure.org/2007,25301)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2007 - 4 KSt 1003.06 (4 VR 1001.04) (https://dejure.org/2007,25301)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 4 KSt 1003.06 (4 VR 1001.04) (https://dejure.org/2007,25301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2004 - 4 VR 1001.04   

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https://dejure.org/2004,40329
BVerwG, 11.10.2004 - 4 VR 1001.04 (https://dejure.org/2004,40329)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2004 - 4 VR 1001.04 (https://dejure.org/2004,40329)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 4 VR 1001.04 (https://dejure.org/2004,40329)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beiladung zur Urteilsverkündung

Verfahrensgang

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