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   BVerwG, 14.10.1996 - 4 VR 14.96, 4 A 35.96   

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https://dejure.org/1996,2735
BVerwG, 14.10.1996 - 4 VR 14.96, 4 A 35.96 (https://dejure.org/1996,2735)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1996 - 4 VR 14.96, 4 A 35.96 (https://dejure.org/1996,2735)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1996 - 4 VR 14.96, 4 A 35.96 (https://dejure.org/1996,2735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn - Zustimmung nach § 108 BBergG - Rücksichtnahmegebot des § 124 Abs. 1 S. 1 BBergG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernstraßenrecht - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch den Bergwerkseigentümer, Abwägungsgebot im Fernstraßenrecht, Fehlerhaftigkeit einer Abschnittsbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    Ferner leidet eine Abschnittsbildung nicht schon deshalb an einem Fehler, weil es für die Weiterführung des Fernstraßenvorhabens über den planfestgestellten Abschnitt hinaus (noch) keine hinreichend verfestigte Planung gibt (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123).
  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

    Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche

    Das bedeutet aber nicht, daß auch die übrigen (nachfolgenden) Abschnitte bereits Gegenstand eines konkreten Planungsverfahrens sein müssen, und schon gar nicht, daß diese Verfahren einen bestimmten Stand erreicht haben müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Oktober 1996 BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123).
  • BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

    Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen

    Eine Zustimmung des Bergamtes war nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123).

    Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, so hat die Planfeststellungsbehörde § 124 BBergG zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123).

  • BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung;

    Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, so wird die in § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG getroffene Regelung durch § 124 BBergG überlagert (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 148 ).

    Letzteres (also die Umkehr der Vorrangregelung zugunsten des Bergbaus) ist allerdings (erst) dann anzunehmen, wenn die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Volkswirtschaft dies erfordert (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996, a.a.O, S. 152 f.; Gerichtsbescheid vom 30. Juli 1998 - BVerwG 4 A 1.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 140 S. 281).

    Dass gerade das Bewilligungsfeld der Antragstellerin zur Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Volkswirtschaft erforderlich wäre (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996, a.a.O., S. 153), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  • BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

    Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb;

    Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, so wird die in § 17 Satz 2 FStrG getroffene Regelung durch § 124 BBergG überlagert (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 151).

    Erst dann, wenn sich der Konflikt unter Rückgriff auf diese Abwägungsdirektive nicht auflösen lässt, statuiert § 124 Abs. 3 BBergG für den Fall, dass der gleichzeitige Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage und eines Gewinnungsbetriebs ohne eine wesentliche Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsanlage ausgeschlossen ist, den grundsätzlichen Vorrang der öffentlichen Verkehrsanlage vor der Gewinnung von Bodenschätzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1996 - 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 152 f., vom 30. Juli 1998 - 4 A 1.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 140 S. 281 f. und vom 15. Juli 2005 - 9 VR 43.04 - NuR 2005, 777 ).

  • BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97

    Bergwerkseigentum; Straßenplanung; Planfeststellung; Beeinträchtigung des

    Nach § 124 Abs. 1 BBergG sind die öffentlichen Verkehrsanlagen und die Gewinnungsbetriebs in gegenseitiger Rücksichtnahme so zu planen und durchzuführen, daß sie gegenseitig so wenig wie möglich beeinträchtigt werden (vgl, zu diesem "Optimierungsgebot" Beschluß vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123).

    Damit greift die in § 124 Abs. 3 BBergG zugunsten der öffentlichen Vekehrsanlage getroffene Vorrangregelung ein, für die es nicht darauf ankommt, ob die Verkehrsanlage oder der Bergbau zuerst vorhanden war (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1996 a.a.O.).

  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

    Denn es ist gerade das Merkmal der abschnittsweisen Planung, dass ein Gesamtvorhaben planerisch in mehreren aufeinander folgenden Etappen verwirklicht wird, um auf diese Weise die Planung praktikabler, effektiver und leichter überschaubar zu gestalten (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 BVerwG 4 VR 14.96 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 150).
  • BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Eine Abschnittsbildung - auch der vorliegenden Art - leidet nicht deshalb an einem Fehler, weil es für die Weiterführung des Fernstraßenvorhabens über den planfestgestellten Abschnitt hinaus noch keine hinreichend verfestigte Planung gibt (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 <4 A 35.96> - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 = ZfB 1997, 131).

    Die Linienbestimmung nach § 16 FStrG gehört entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenrechtlichen Planfeststellung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 = ZfB 1997, 131; vgl. auch Beschluss vom 15. Mai 1996 - BVerwG 11 VR 3.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13 = NVwZ-RR 1996, 557 [BVerwG 15.05.1996 - 11 VR 3/96]).

  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

    Denn es ist gerade das Merkmal der abschnittsweisen Planung, dass ein Gesamtvorhaben planerisch in mehreren aufeinander folgenden Etappen verwirklicht wird, um auf diese Weise die Planung praktikabler, effektiver und leichter überschaubar zu gestalten (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 BVerwG 4 VR 14.96 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 150).
  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

    Denn es ist gerade das Merkmal der abschnittsweisen Planung, dass ein Gesamtvorhaben planerisch in mehreren aufeinander folgenden Etappen verwirklicht wird, um auf diese Weise die Planung praktikabler, effektiver und leichter überschaubar zu gestalten (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 BVerwG 4 VR 14.96 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 150).
  • BVerwG, 14.05.1998 - 4 VR 1.98

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlußes hinsichtlich des Trassenverlaufs

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04

    Bedarfsplan; fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss;

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403

    Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404

    Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung,

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 21.04

    Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlerhaftes Handeln einer

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

  • BVerwG, 06.07.2005 - 9 B 16.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachen eines

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 37.04

    Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen

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