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   BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19, 4 VR 3.20   

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BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19, 4 VR 3.20 (https://dejure.org/2020,26292)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.2020 - 4 VR 7.19, 4 VR 3.20 (https://dejure.org/2020,26292)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19, 4 VR 3.20 (https://dejure.org/2020,26292)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    26. BImSchV § 4 Abs. 2, 3; BImSchG § ... 22 Abs. 1; EnLAG § 1, § 2; EnWG § 43 Abs. 3, § 43b, § 43e Abs. 1, § 43h, § 49 Abs. 1, 2; FStrG § 9 Abs. 1, 8; ROG § 4 Abs. 1 Nr. 3; UmwRG § 2 Abs. 1, 4, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1a; UVPG a.F. § 6, § 9 Abs. 1a, 1b, 3
    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; Elektromagnetische Felder; Erdkabel; Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Großräumige Trassenalternativen; Höchstspannungsfreileitung; Immissionsschutzrecht; Kausalität; Kleinräumige ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 EnLAG vom 08.09.2015, § 43 Abs 3 EnWG vom 13.05.2019, § 43b Nr 1 EnWG vom 13.05.2019, § 43e Abs 1 EnWG vom 13.05.2019, § 43h EnWG vom 13.05.2019

  • rewis.io

    Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot

  • doev.de PDF

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Aufschiebende Wirkung; Umweltvereinigung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Bekanntmachung; Auszulegende Unterlagen; Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensfehler; Kausalität; Planrechtfertigung; ...

  • rechtsportal.de

    Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der Bekanntmachung ergänzender Unterlagen; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Energiewirtschaftliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 723
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

    Der Senat hat mit Beschlüssen vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 = ZNER 2020, 438) und vom 4. Dezember 2020 - 4 VR 6.19 - (juris) Eilanträge des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 3 abgelehnt.

    Dies ergibt sich im Einzelnen aus den im Senatsbeschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 Rn. 15 bis 21, 24, 29 bis 31 ) dargelegten Gründen, die von den Klägern nicht angegriffen worden sind und an denen der Senat festhält.

    Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Feststellung eines Bedarfs bestehen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 30 ff. und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 35).

    Dies hat der Senat in seinem Eilbeschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 Rn. 40 bis 56 ) im Einzelnen dargelegt.

    Verstöße gegen Anforderungen des Raumordnungsrechts hat der Senat in seinem Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 Rn. 57 bis 64 ) geprüft und verneint.

    Ein solches Verlangen konnte die Planfeststellungsbehörde auch nicht auf das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnWG stützen (BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 129 und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 101 bis 108).

    Sie ist aber auch weder eine Freileitung noch deren Bestandteil, wie die Kläger in Auseinandersetzung mit dem Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723) und dem Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 A 4.19 - (UPR 2021, 269) geltend gemacht haben.

    Die Planfeststellung hat sich ohne Abwägungsfehler für den großräumigen Verlauf der Leitung zwischen - den von Anlage Nr. 11 zum EnLAG a.F. rechtlich vorgegebenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 72) - Anfangs- und Endpunkten der Leitung entschieden und eine Umgehung von Birkenwerder und Borgsdorf abgelehnt.

    An diesen, den Beteiligten bekannten Erwägungen hält der Senat fest (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 79 bis 82, 86 bis 88) und verweist zu den visuellen Wirkungen der Leitung auf die Ausführungen in diesem Urteil.

    Dies legt der Eilbeschluss im Einzelnen dar (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 89 bis 100).

  • VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006

    Planfeststellung, Betroffenheit einer Gemeinde, Anforderungen an die

    Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 45; B.v. 27.7.2020 - 4 VR 7.19 u.a. - juris Rn. 66).
  • VGH Bayern, 06.07.2021 - 8 A 19.40005

    Straßenrechtliche Planfeststellung, Erneuerung einer Brücke und Änderung einer

    Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 45; B.v. 27.7.2020 - 4 VR 7.19 u.a. - juris Rn. 66).
  • BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 6.19

    Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die

    Zum Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und dem Aufstellungsverfahren verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - (ZNER 2020, 438).

    Der Senat hat in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - (ZNER 2020, 438) im Einzelnen dargelegt, warum das Interesse an der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses das Interesse überwiegt, dass der Antragsteller jenes Verfahrens, einer anerkannten Umweltvereinigung, an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat.

    Dieser Prüfungsumfang umfasst indes keine Rügen, die nicht bereits Gegenstand des Beschlusses vom 27. Juli 2020 (a.a.O.) waren.

    Der Senat verweist daher für die Prognose der Erfolgsaussichten im Grundsatz auf seinen Eilbeschluss vom 27. Juli 2020 (a.a.O.).

    Nach Auffassung der Antragstellerin unterschätzt der Eilbeschluss die Bedeutung, die der Planfeststellungsbeschluss der visuellen Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung beimisst und die erst in der "Vertiefenden Betrachtung der großräumigen Trassenalternativen im Bereich Birkenwerder" (im Folgenden: "Vertiefende Betrachtung") vom 17. Juni 2019 einer ausdrücklichen Prüfung unterzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 26 ff.).

    Der Senat hat angenommen, weder Mast 102 (Höhe 80, 80 m) entfalte für das etwa 65 m entferne Wohnhaus im D.weg ... erdrückende Wirkung noch der Mast 101 (Höhe 65, 80 m) für das etwa 45 m entfernte Wohnhaus im W. Weg ... (Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 83 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 264 Rn. 88).

    Der Senat hat den Antragsgegner nicht befugt gesehen, von der Beigeladenen gegen deren Willen die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels zu verlangen (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 101 ff.).

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

    Zu dieser gesetzgeberischen Entscheidung steht das von den Klägern angeführte Rechtsgutachten von Ekardt in Widerspruch (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 35).

    Denn für Vorhaben im Anwendungsbereich des Energieleitungsausbaugesetzes schließt § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG diese Befugnis aus und schränkt das Abwägungsgebot insoweit ein (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 102 ff.).

  • BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Ein solches Verlangen konnte er auch nicht auf das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnWG stützen (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 102 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2021 - 8 C 10217/21

    Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

    (1) Das Erfordernis der Anerkennung ist in § 2 Abs. 1 UmwRG als Zugangsvoraussetzung ausgestaltet, die bereits zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs und nicht erst bei der beantragten gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, juris, Rn. 10 "es reicht aus, wenn die Vereinigung bei Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannt ist"; BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 22 CS 09.2968 -, juris Rn. 13; OVG Saarland, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 2 B 811/17 -, NVwZ-RR 2018, 565 und juris, Rn. 11; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. August 2017 - 6 L 850/17 -, juris, Rn. 14; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 94. EL 2020, § 2 Rn 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

    Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung,

    Insbesondere reichten die ausgelegten Unterlagen aus, die Anstoßwirkung, derer es auch nach § 6 Abs. 3 Satz 3 UVPG in der seinerzeitigen Fassung/a. F. bedurfte, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 -, juris, und Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1, für die Öffentlichkeit hinreichend herbeizuführen.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 -, a. a. O., und Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, a. a. O.

  • BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19

    Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen

    Maßgeblich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24 und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

    A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und

    Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 45; B.v. 27.7.2020 - 4 VR 7.19 u.a. - juris Rn. 66).
  • VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

    Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt

  • VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

    Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20

    Ablehnung eines Hängebeschlusses

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