Rechtsprechung
   BPatG, 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97   

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https://dejure.org/1998,39017
BPatG, 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97 (https://dejure.org/1998,39017)
BPatG, Entscheidung vom 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97 (https://dejure.org/1998,39017)
BPatG, Entscheidung vom 20. April 1998 - 4 W (pat) 71/97 (https://dejure.org/1998,39017)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07

    Haftung des Patentanwalts: Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Priorität eines

    Eine solche Übertragung hätte zwar möglichst schnell erfolgen müssen, weil sie sowohl nach der Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97, juris Rn. 17) als auch des Europäischen Patentamts (EPA, Beschluss vom 14.11.2006 - T 0062/05, Rn. 3.5) innerhalb der zwölfmonatigen Prioritätsfrist und nach Auffassung des Bundespatentgerichts sogar vor dem Zeitpunkt der Nachanmeldung erfolgen muss.
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