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   OLG Hamburg, 06.01.2003 - 4 W 1/03   

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https://dejure.org/2003,28872
OLG Hamburg, 06.01.2003 - 4 W 1/03 (https://dejure.org/2003,28872)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.01.2003 - 4 W 1/03 (https://dejure.org/2003,28872)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Januar 2003 - 4 W 1/03 (https://dejure.org/2003,28872)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • prewest.de PDF

    §§ 940, 888 ZPO; § 535 BGB
    Durchsetzung der Betriebspflicht - einstweilige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 21.08.2013 - 8 W 72/13

    Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld wegen Verletzung der Betriebspflicht des Mieters

    Das Beschwerdegericht schließt sich der Auffassung an, es handele sich bei der Betriebspflicht um einen Leistungsanspruch auf Erlangung einer nicht vertretbaren Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (OLG Hamburg, B. v. 06.01.2003, 4 W 1/03, WuM 2003, 641).
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