Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.10.2013 - 4 W 100/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für die Hinterlegung einer Schutzschrift sind nur in Hinblick auf das Gericht erstattungsfähig, bei dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird

  • JurPC

    Kostenerstattung bei Einreichung einer Schutzschrift im Schutzschriftenregister

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten einer Schutzschrift nur bei einem Prozessrechtsverhältnis erstattungsfähig; § 91 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinterlegung von Schutzschriften

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für multiple Schutzschriften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinterlegung von Schutzschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren für Hinterlegung von Schutzschriften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für eine Schutzschrift nur bei Entstehen eines Prozessrechtsverhältnisses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 157
  • MDR 2013, 1477
  • GRUR 2014, 208
  • GRUR-RR 2014, 96



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 04.07.2016 - 8 W 68/16  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen

    Voraussetzung ist mithin, dass es zu einem Prozessrechtsverhältnis der Parteien kommt, das schließlich die Grundlage des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs bildet (s. nur OLG Hamburg, Beschluss vom 23.10.2013 - 4 W 100/13 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen -, juris).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift; Verjährung von

    Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 96.
  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18  

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

    Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - so wie hier - treten alle Wirkungen der Rechtshängigkeit - also auch die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses - aber bereits mit der Einreichung der Antragsschrift bei Gericht (Anhängigkeit) ein (OLG Hamburg, Beschluss vom 23.10.-, Az.: 4 W 100/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 157 f.; OLG Köln, Urteil vom 12.01.2001, Az.: 6 U 98/00, u.a. in: GRUR 2001, Seiten 424 ff.; OLG München, Beschluss vom 02.11.1992, Az.: 6 W 2274/92, u.a. in: NJW 1993, Seite 1604; OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, Seite 962; KG Berlin, JurBüro 1993, Seite 486; KG Berlin, MDR 1988, Seite 239; LG Braunschweig, WuM 2002, Seite 221; AG Weilheim, MDR 1985, Seite 148; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 76. Auflage 2018, § 91a ZPO, Rn. 42; Jaspersen, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 91a ZPO, Rn. 22).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 121/17  

    Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei

    Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 2014, 101 [OLG Hamburg 23.10.2013 - 4 W 100/13] m.w.N.) mit zutreffender Begründung angenommen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, obwohl der angegriffene Werbespot in den Kernbereich einer bereits bestehenden Verbotsverfügung (Tenor zu 2. der Beschlussverfügung vom 5.10.2016 - 3/6 O 75/16, LG Frankfurt a. M.) fiel.
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