Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.02.2017 - I-4 W 102/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Veranlassung eines Wettbewerbsverbandes zur Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung durch Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- online-und-recht.de
Wettbewerbsverband muss außergerichtlich keine Mitgliedsnamen benennen
- rewis.io
- anwalt-siegburg.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veranlassung eines Wettbewerbsverbandes zur Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung durch Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- rechtsportal.de
ZPO § 93
Veranlassung eines Wettbewerbsverbandes zur Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung durch Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aktivlegitimation eines abmahnenden Wettbewerbsverbands
- anwalt.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Im Abmahnverfahren (vorgerichtlich) muss ein Verband keine Namen von Mitgliedern bekannt geben
- vk-recht.de (Kurzinformation)
Müssen Verbände Mitgliederdaten schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren offen legen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
IDO Verband gewinnt bei Kostenbeschwerde - Nachweis der Aktivlegitimation
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen preisgebennennen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverbände müssen bei Abmahnung keine Mitglieder benennen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen preisgeben
Besprechungen u.ä.
- anwalt.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Im Abmahnverfahren (vorgerichtlich) muss ein Verband keine Namen von Mitgliedern bekannt geben
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 08.11.2016 - 15 O 63/16
- OLG Hamm, 23.02.2017 - I-4 W 102/16
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 05.04.2017 - 327 O 18/17
Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Heilung des Mangels der persönlichen …
Der Zeitpunkt wäre nur dann erheblich, wenn - wie in den Entscheidungen des HansOLG vom 20.02.2009, 3 W 161/08, und des OLG Hamm vom 23.02.2017, I-4 W 102/16 - eine Kostenentscheidung entsprechend § 93 ZPO zu treffen wäre.