Rechtsprechung
OLG Celle, 04.06.2007 - 4 W 108/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Wohnungseigentumsrecht: Gemeinschaftseigentum an einem Spitzboden gemäß Teilungsvereinbarung trotz langjähriger Sondernutzung als Wohnraum
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wohnungseigentumsrecht: Gemeinschaftseigentum an einem Spitzboden gemäß Teilungsvereinbarung trotz langjähriger Sondernutzung als Wohnraum
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1
Kein Sondereigentum und keine Bindung; künftiger Erwerb bei abweichender Bauerrichtung und Nutzung wie Sondereigentum, aber ohne Regelung in Gemeinschaftsordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Untersagung der einer Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines Spitzbodens; Bedeutsamkeit einer langjährigen Duldung der Nutzung durch frühere Miteigentümer; Maßgeblichkeit der dinglichen Eintragung; Verantwortlichkeit für die Rückgängigmachung von der ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Spitzboden ist mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet; §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 2 S. 1; 10, 15 WEG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10
Eigentumsverhältnisse an einem Spitzboden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sondereigentum an Spitzbogen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Entstehung von Sondereigentum durch Duldung? (IMR 2007, 1087)
Verfahrensgang
- AG Syke - 23 II a 12/04
- AG Syke, 25.07.2006 - 23 IIa 12/04
- LG Verden, 03.05.2007 - 2 T 194/06
- OLG Celle, 04.06.2007 - 4 W 108/07
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06
Wirksamkeit von Vereinbarungen ggü. Sonderrechtsnachfolgern
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 09.09.1999 (ZMR 2000, 123ff = DNotZ 2000, 210ff) darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung -wenn überhaupt-nur mit äußerster Zurückhaltung auf Fälle übertragen werden kann, in denen der Ausschluss von Abwehransprüchen der positiven Begründung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts gleichkäme (…im Ergebnis ebenso OLG Köln a.a.O.; KG ZWE 2007, 237; OLG Celle, Beschluss vom 04.06.2007 -4 W 108/07-, veröffentlicht in juris). - OLG Celle, 21.04.2008 - 4 W 216/07
Wohnungseigentum: Anspruch auf Rückbau eines Wohnhauses unter Berücksichtigung …
Der Vertrag über die Begründung des Wohnungseigentums gem. § 3 WEG - der grundlegenden Vorschrift über die vertragliche Begründung des Wohnungseigentums (…Bärmann/Pick/Merle, a. a. O., § 3 Rn 1) - entfaltet dabei nach Auffassung des Senats denselben verbindlichen Charakter wie die Teilungserklärung nach § 8 WEG (vgl. hierzu Senat OLGR 2007, 756. Senat OLGR 2005, 706), so dass es hier keiner Entscheidung bedarf, wie die Begründung des Wohnungseigentums i. e. vorgenommen wurde. - LG Konstanz, 13.09.2007 - 62 T 85/07
Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse
Um eine Bindung auch künftiger Erwerber zu erreichen, bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung durch alle Miteigentümer, die zur Wirkung gegen einen Rechtsnachfolger in das Grundbuch eingetragen sein muss (zuletzt OLG Celle, Beschluss vom 04.06.2007 - 4 W 108/07).