Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.10.2010 - I-4 W 115/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der gesetzlich geforderten Information über die Textspeicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes bei fehlender Angabe von gesetzlich geforderten Angaben über die Textspeicherung in einem Internetangebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10

    Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen

    Unerheblich ist, ob der Kunde die nach Artikel 246 § 3 Nr. 2 EGBGB erforderliche Belehrung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma f ablesen könnte (OLG Hamm I-4 W 115/10).
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