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OLG Hamm, 20.10.2010 - I-4 W 115/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes bei fehlender Angabe von gesetzlich geforderten Angaben über die Textspeicherung in einem Internetangebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der gesetzlich geforderten Information über die Textspeicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 22.09.2010 - 45 O 71/10
- OLG Hamm, 20.10.2010 - I-4 W 115/10
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10
Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen …
Unerheblich ist, ob der Kunde die nach Artikel 246 § 3 Nr. 2 EGBGB erforderliche Belehrung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma f ablesen könnte (OLG Hamm I-4 W 115/10).