Rechtsprechung
   OLG Dresden, 27.02.2008 - 4 W 143/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09

    Begriff des Missbrauchs

    4 W 143/08 ./. C Großhandel e.K.
  • OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

    4 W 143/08 ./. C Großhandel e.K.
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 4 SF 80/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige

    Ist demnach die genannte Vorschrift dahingehend auszulegen, dass der Rechtsanwalt im eigenen Namen Rechtsmittel nur im Rahmen der Regelungen des GKG einlegen kann, besteht hier im Hinblick auf die Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen der nur vorläufigen Streitwertfestsetzung keine Beschwerdemöglichkeit (vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 23 ff.; OLG Dresden, Beschl. v. 27. Februar 2008 - 4 W 0143/08 -, 4 W 143/08 -, juris Rn. 5 m. w. N. zur Rechtsprechung; OLG Köln, Beschl. v. 26. März 2010 - 5 W 9/10 -, juris Rn. 4; vgl. auch Madert in Gerold/Schmidt RVG, Kommentar, 19 Aufl. 2010, § 32 Rn. 76; anders: Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl. 2004, Rn. 76 ff).
  • OLG Nürnberg, 13.10.2009 - 6 W 377/09

    Anwaltsvergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Höhe der Pauschale für Post-

    9 1) Richtig ist, dass sich die Auslagenpauschale für Beratungshilfe nach mittlerweile ganz überwiegender und vom Senat geteilter Meinung nicht nach den (fiktiven) gesetzlichen Regelgebühren bemisst, sondern nach den (niedrigeren) Gebühren für Beratungshilfe (OLG Nürnberg - 13. Zivilsenat -, RPfleger 2008, 504; 4. Zivilsenat -, Beschluss vom 23.06.2007, Az. 4 W 143/08; OLG Bamberg, JurBüro 2007, 645; OLG Düsseldorf, RVGreport 2007, 467 = AGS 2007, 630; OLG Hamm, FamRZ 2009, 721; KG Berlin, RVGreport 2008, 433; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rn 4, 8 zu Nr. 7001, 7002 VV; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Rn 34 zu Nrn. 7001-7002 VV; Bräuer, in: Bischof u. a., RVG, 18. Aufl., Rn 28. ff zu Nrn. 7001-7002 VV; aM OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - JurBüro 2007, 209 f., der jedoch an der damals vertretenen Meinung nicht mehr festhält).
  • OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 9 WF 73/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige vorläufige Festsetzung des

    Einwendungen gegen die Höhe des vorläufig festgesetzten Wertes können nach § 55 Abs. 1 Satz 2 FamGKG (§ 63 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.) nur im Verfahren gegen die Anforderung des Vorschusses geltend gemacht werden (vgl. statt aller: OLG Rostock, Beschl.v. 28. März 2011, 3 W 52/11, m.w.N.; OLG Celle, FamRZ 2011, 134; OLG Dresden, OLGR Dresden 2008, 593, m.w.N.; OLG Frankfurt, AGS 2007, 256, m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., GKG § 63, Rz. 14, m.z.w.N., und § 68, Rz. 4, 5, m.w.N.).
  • OLG Köln, 21.11.2017 - 20 W 33/17

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an

    Vor diesem Hintergrund schließt sich der Senat der überwiegend vertreten Ansicht an, nach der die Vorschrift des § 32 Abs. 2 RVG einschränkend dahin auszulegen ist, dass eine Beschwerde nur im Rahmen der Regeln des GKG stattfinden soll, die Anfechtung einer vorläufigen Streitwertfestsetzung mithin unstatthaft ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl.v. 03.12.2007, Az. L 5 KA 3492/07, juris; OLG Frankfurt, AGS 07, 256; OLG Köln - 19. ZS - OLGR 05, 556; OLG Karlsruhe OLGR 08, 10; OLG Hamm FamRZ 05, 1767; OLG Jena OLGR 99, 392; OLG Dresden, Beschl. v. 27.02.08 - 4 W 0143/08 -, juris; OLG Celle FamRZ 11, 134; a.A. OLG Zweibrücken OLGR 07, 299; OLG Köln - Familiensenat - OLGR 05, 256).
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