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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.03.2015 - 4 W 15/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22370
OLG Hamm, 26.03.2015 - 4 W 15/15 (https://dejure.org/2015,22370)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 (https://dejure.org/2015,22370)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. März 2015 - 4 W 15/15 (https://dejure.org/2015,22370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert eines Ordnungsmittelverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 31.07.2015 - 4 W 86/14

    Gegenstandswert eines Verfahrens über den Antrag auf Androhung von

    Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Senats im Verfahren über den Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln (Senat, Beschluss vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen]).

    Bruchteil dieses Wertes) festzusetzen (Senat, NJOZ 2014, 1426; Beschluss vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 -).

    Bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist unter dem "Wert der Hauptsache" im Sinne der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich der Streitwert des vorangegangenen Verfügungsverfahrens zu verstehen (Senat, Beschluss vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 -); ausnahmsweise ist indes der Wert eines Hauptsache klage verfahrens anzusetzen, wenn der Schuldner - wie hier - eine Abschlusserklärung abgegeben hat.

  • LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02

    Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß

    Der Gleichlauf der Wertbemessung mit dem Hauptsacheverfahren entspricht der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 26.3.2015, Az. 4 W 15/15).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.03.2015 - 4 W 15/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5799
OLG Celle, 13.03.2015 - 4 W 15/15 (https://dejure.org/2015,5799)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.03.2015 - 4 W 15/15 (https://dejure.org/2015,5799)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. März 2015 - 4 W 15/15 (https://dejure.org/2015,5799)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe: Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei fehlendem Verweis auf vorrangige Familienunterhaltsansprüche; "Persönliche Angelegenheit" bei Geltendmachung gemeinsamer Schadensersatzansprüche der Ehegatten

  • rechtsportal.de

    Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Verweisung des Antragstellers auf Ansprüche gegen den Ehepartner auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 714
  • FamRZ 2015, 1420
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.08.2019 - VI ZB 8/18

    Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer

    (1) Dass auch eine vermögensrechtliche Streitigkeit eine persönliche Angelegenheit betreffen kann, ist in Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09, NJW 2010, 372 Rn. 6; Urteile vom 30. Januar 1964 - VII ZR 5/63, BGHZ 41, 104, 110 f., juris Rn. 38; vom 18. Dezember 1959 - IV ZR 145/59, BGHZ 31, 384, 386, juris Rn. 17; KG, NJW-RR 2018, 712 Rn. 8; OLG Celle, FamRZ 2015, 1420, 1421; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2010, 1689) und Literatur (vgl. nur Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Aufl., § 21 Rn. 39; Rauscher, Familienrecht, 2. Aufl., Rn. 314a; FamR-Komm/Klein, Marion, 6. Aufl., § 1360a Rn. 54 f.; BeckOGK/Preisner, BGB, Stand 1. August 2019, § 1360a Rn. 251; MüKoBGB/Weber-Monecke, 7. Aufl., § 1360a Rn. 26; Staudinger/Voppel, BGB, 2018, § 1360a Rn. 67) allgemein anerkannt.
  • LG Kleve, 03.05.2017 - 2 O 59/15
    Da der Wendende bzw. Linksabbiegende den Verkehr aus beiden Richtungen vorher vorbei lassen muss, folgt daraus zwangsläufig, dass sich der vorgeschriebene Gefährdungsausschluss auch auf den nachfolgenden Verkehr bezieht (OLG Düsseldorf, MDR 2015, 714, Rn. 24 -zitiert nach JURIS).
  • LSG Bayern, 20.02.2017 - L 16 AS 823/15

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in sozialgerichtlichem

    Zitiert bzw. vorgelegt worden sind Entscheidungen verschiedener Gerichte, z.B. ein Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21.07.2011 (L 3 U 172/10 B PKH), mit dem in einer vergleichbaren Konstellation der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Sozialgerichts aufgehoben worden war, ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2012 (3 AZB 23/12) mit dem Leitsatz, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Vermögen im Sinn des § 115 ZPO darstellt, und ein Beschluss des OLG Celle vom 13.03.2015 (4 W 15/15) zur Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei fehlendem Verweis auf vorrangige Familienunterhaltsansprüche.
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