Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einsichtnahme durch die Prozesspartei in von Referendaren für das Gericht gefertigte Gutachten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 299 Abs. 4 ZPO; § 140 ZPO; § 567 Abs. 1 ZPO
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 299 Abs. 4; ZPO § 140; ZPO § 567 Abs. 1
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sofortige Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess

Papierfundstellen

• MDR 2012, 428
• FamRZ 2012, 1241

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Brandenburg, 28.06.2000 - 7 W 17/00

  Umfang der Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2012 - 4 W 17/12

  Ganz überwiegend wird allerdings der Standpunkt eingenommen, dass gegen die Versagung von Akteneinsicht die sofortige Beschwerde statthaft ist (…Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 299 Rn. 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 299 Rn. 69;… Prütting, MüKo zur ZPO, 3. Aufl., § 299 Rn. 15;… Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 299 Rn. 1; OLG Schleswig Rpfleger 1976, 108; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1454).
• BGH, 23.11.1972 - IX ZR 29/71

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2012 - 4 W 17/12

  Nach einer abweichenden Auffassung soll gegen Akteneinsicht versagende Entscheidungen eines Vorsitzenden oder anderen Mitglieds eines Kollegiums zunächst nach § 140 ZPO die Entscheidung des Kollegiums herbeizuführen und dann entweder schon gegen diese (…so wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 299 Rn. 18) die sofortige Beschwerde eröffnet oder eine Anfechtbarkeit der Versagung erst zusammen mit der Endentscheidung (so BGH MDR 1973, 580) gegeben sein.

• OLG Saarbrücken, 05.10.2018 - 4 W 20/18

  Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsichtsversagung durch Prozessgericht

  Mit Blick auf die ausdrücklich beantragte Vorlage beim Oberlandesgericht will der Beschwerdeführer offensichtlich mit Hilfe des Beschwerdegerichts die vom Landgericht abgelehnte Einsichtnahme in die Prozessakte sowie die begehrte Fristverlängerung erreichen (vgl. hierzu OLG Celle MDR 2012, 428).

  bb) Versagt dagegen das Prozessgericht die begehrte Akteneinsicht, wird ganz überwiegend angenommen, dass dagegen die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft ist (…Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 299 Rn. 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 23. Aufl., § 299 Rn. 69;… Prütting in MüKo ZPO, 5. Aufl., § 299 Rn. 15;… Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 299 Rn. 1; OLG Celle MDR 2012, 428; OLG Schleswig Rpfleger 1976, 108; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1454).

  Schließlich entspricht die Eröffnung der sofortigen Beschwerde auch nicht nur besser den Erfordernissen praktischer Handhabung, sondern auch dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (so OLG Celle MDR 2012, 428).

• OLG Koblenz, 09.03.2015 - 11 WF 210/15

  Akteneinsicht in einer Familienstreitsache: Sofortige Beschwerde gegen die …

  Zwar ist die Versagung der Akteneinsicht als solche nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anfechtbar (OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 4 W 17/12, juris m.w.N., Musielak/ Huber , ZPO, 11. Aufl. 2014 Rn. 2 zu § 299).