Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48830
OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17 (https://dejure.org/2017,48830)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.09.2017 - 4 W 18/17 (https://dejure.org/2017,48830)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. September 2017 - 4 W 18/17 (https://dejure.org/2017,48830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    ZPO § 269 Abs 3 S 3

  • RA Kotz

    Auslandsunfall - Prüffrist der ausländischen KFZ-Haftpflichtversicherung - Vorzeitige Klageerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit im Verkehrsunfallprozess

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit im Verkehrsunfallprozess

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostentragung bei Klageeinreichung vor Ablauf der dem Versicherer zustehenden Prüffrist

Verfahrensgang

  • LG Saarbrücken - 4 O 355/16
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 208
  • VersR 2018, 696
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

    Unfallschadenregulierung, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten,

    Handelt es sich bei dem Beklagten um einen Kraftfahrt-Pflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist ihm allerdings eine Prüfungszeit zuzubilligen, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306, 1307; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; 2018, 208, 209 Rn. 17; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).

    Allerdings verbietet sich auch hier jede generalisierende Betrachtungsweise; maßgebend sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls (Senat NJW-RR 2018, 208, 210 Rn. 19).

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

    Prüffrist des Haftpflichtversicherers und sofortiges Anerkenntnis

    Es verbietet sich jede generalisierende Betrachtungsweise; maßgebend sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls (Senat, Beschluss vom 25.09.2017, Az: 4 W 18/17, Rn. 19; Senat, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 12).
  • OLG Saarbrücken, 28.03.2019 - 4 U 18/17
    Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich die allgemein anerkannte Frist von 4 bis 6 Wochen, gerechnet ab dem Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens, verlängern; das gilt insbesondere bei komplexeren Unfallhergängen oder in Fällen mit Auslandsberührung (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 25.09.2017 - 4 W 18/17, VersR 2018, 696 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 13.12.2018 - 5 W 56/18

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen vermeintlicher Erledigung zwischen

    Die Vorschriften der §§ 528 Satz 2, 557 Abs. 1 ZPO gelten für das Beschwerdeverfahren prinzipiell entsprechend (vgl. Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 572, Rn. 14; Jacobs, in. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 572, Rn. 40), und zwar auch dann, wenn - wie hier - eine Kostenentscheidung angefochten wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: 10 W 4/05, Tz. 21, 50; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.09.2017, Az.: 4 W 18/17, Tz. 22; LG Freiburg, Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 3 T 220/14, Tz. 8, jeweils zitiert nach juris; Jänich, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 572, Rn. 63 m. w. N.; a. A. KG, Beschluss vom 06.01.2000, Az.: 19 W 8787/99, Tz. 6, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen

    bb) Die solchermaßen ermittelte Differenz erfährt jedoch dann, wenn - wie hier - nach dem Darlehensvertrag im Anschluss an die Wirksamkeit des Widerrufs noch wiederkehrend Zins- und Tilgungsleistungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren geschuldet werden, nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nach § 9 ZPO eine Beschränkung dergestalt, dass nur der dreieinhalbfache Jahresbetrag dieser vom Darlehensnehmer zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, juris Rn. 5; vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 - vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 - vom 21. Dezember 2017 - 4 W 19/17 und 4 W 20/17 - vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62; vom 15. Januar 2018 - 4 W 18/17 - vom 25. Januar 2018 - 4 W 1/18 - vom 5. März 2018 - 4 W 8/18 - und vom 22. März 2018 - 4 W 11/18 -).
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