Volltextveröffentlichungen (6)

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  BGB § 280 Abs. 1 ; KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1
  Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank bei der Bezeichnung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds im Hinblick auf ein anhängiges Musterfeststellungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (35)

• OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 W 120/13

  Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Vielmehr ist die Aussetzung bereits dann geboten, wenn die Erheblichkeit der Feststellungsziele für die Entscheidung möglich und mithin nicht bereits auf Grundlage des Parteivorbringens ausgeschlossen erscheint (…OLG München, Beschlüsse vom 16.01.2018 - 3 U 2181/17, juris Rn. 26 …und vom 27.08.2013 - 19 U 5140/12, juris Rn. 6 ff.;OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 7 f.).

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Beklagten ist für die Aussetzung keine vollständige Schlüssigkeitsprüfung erforderlich und geboten in dem Sinne, dass die Entscheidung zwingend von den Feststellungszielen abhängen muss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 8; OLG München…, Beschluss vom 27.08.2013 - 19 U 5140/12, juris Rn. 13).

  3.Einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht, weil diese Kosten solche des Rechtsstreits sind, die von der dort unterliegenden Partei zu tragen sein werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.06.2009 - XI ZB 33/08, juris, Rn. 19 …und vom 12.12.2005 - II ZB 30/04, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 9).

  Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts hat sich der Senat am geschätzten Interesse der Beklagten an der Verhinderung der Aussetzung orientiert und dies mit 1/5 des Wertes der Klageanträge bemessen (vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 10.12.2012 - 5 W 422/12, juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 10).

• OLG München, 16.01.2018 - 3 U 2181/17

  Ansprüche wegen fehlerhafter Prospekte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  a) Der für die Beschwerde zuständige Senat ist zugleich Prozessgericht im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG und damit selbst zur Entscheidung über die Aussetzung berufen, denn anders als bei einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, bei dem eine Aussetzung nicht geboten wäre (BGH…, Urteil vom 15.07.2014 - XI ZR 100/13, juris Rn. 12), gilt § 8 KapMuG auch bei Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG München, Beschluss vom 16.01.2018 - 3 U 2181/17, juris Rn. 27).

  Vielmehr ist die Aussetzung bereits dann geboten, wenn die Erheblichkeit der Feststellungsziele für die Entscheidung möglich und mithin nicht bereits auf Grundlage des Parteivorbringens ausgeschlossen erscheint (OLG München, Beschlüsse vom 16.01.2018 - 3 U 2181/17, juris Rn. 26 …und vom 27.08.2013 - 19 U 5140/12, juris Rn. 6 ff.;OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.01.2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 7 f.).

  Insbesondere ist daher die Auffassung, das Vorbringen des Anspruchstellers müsse bereits im Rahmen der Prüfung der Aussetzungsreife eine prinzipielle Entscheidung über den möglichen Erfolg oder Nichterfolg der Klage erlauben, nicht zutreffend (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.01.2018 - 3 U 2181/17, juris Rn. 26).

• BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16

  Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Prospektfehler demnach auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung sein, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als maßgebliche Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird; es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder - was nicht anders zu behandeln wäre - ob er den Prospekt hinsichtlich der risikorelevanten Hinweise in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26…, vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 32…, vom 12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11…, vom 06.11.2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18 …und vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16 f.).

  (2) Vor diesem Hintergrund genügt es für die ausreichende Prospektorientierung der Beratung, dass diese nach dem Vortrag des Klägers auf der Basis des Verkaufsprospekts erfolgt ist (siehe Klageschrift, S. 6 ff.;… Bl. 6 ff. d.A. und Schriftsatz vom 05.02.2018, S. 4; Bl. 597 d.A.), so dass etwaige Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs eingeflossen und für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sein können (vgl. BGH, Urteile vom17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26…, vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10, juris Rn. 28 …und vom 13.12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11).

  Der Kläger hat zudem auf einzelne Passagen des Prospekts hingewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, aaO), so etwa auf die dort angeblich unrealistische Marktdarstellung für Containerschiffe (Klageschrift S. 7; Bl. 7 d.A.), womit die in dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Essen zu Nr. 1. a) formulierte Feststellungsfrage korrespondiert ("... dass die zu erwartende Neutonnage und die Nachfrage sowie die Marktaussichten für Containerschiffe im Verkaufsprospekt falsch und/oder irreführend dargestellt wird und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt ... "; vgl. Ablichtung, Bl. 644 d.A.).

 
• BGH, 13.12.2012 - III ZR 70/12

  Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es vielmehr der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (…Beschlüsse vom 19.02.2009 - III ZR 168/08, juris Rn. 5 …und vom 31.01.2008 - III ZR 119/07, juris Rn. 2; Urteile vom 13.12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11…, vom 08.02.2010 - II ZR 42/08, juris Rn. 23 …und vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16;… vgl. auch bereits Urteil vom 09.02.2006 - III ZR 20/05, juris Rn. 22 mwN).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Prospektfehler demnach auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung sein, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als maßgebliche Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird; es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder - was nicht anders zu behandeln wäre - ob er den Prospekt hinsichtlich der risikorelevanten Hinweise in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26…, vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 32, vom 12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11…, vom 06.11.2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18 …und vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16 f.).

  (2) Vor diesem Hintergrund genügt es für die ausreichende Prospektorientierung der Beratung, dass diese nach dem Vortrag des Klägers auf der Basis des Verkaufsprospekts erfolgt ist (siehe Klageschrift, S. 6 ff.;… Bl. 6 ff. d.A. und Schriftsatz vom 05.02.2018, S. 4; Bl. 597 d.A.), so dass etwaige Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs eingeflossen und für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sein können (…vgl. BGH, Urteile vom17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26…, vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10, juris Rn. 28 und vom 13.12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11).

• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es vielmehr der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (…Beschlüsse vom 19.02.2009 - III ZR 168/08, juris Rn. 5 …und vom 31.01.2008 - III ZR 119/07, juris Rn. 2;… Urteile vom 13.12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11…, vom 08.02.2010 - II ZR 42/08, juris Rn. 23 und vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16;… vgl. auch bereits Urteil vom 09.02.2006 - III ZR 20/05, juris Rn. 22 mwN).

  Wird der Prospekt nicht vor der Zeichnung übergeben, erfolgt die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts, können sich fehlerhafte Prospektangaben in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er überhaupt kein Gespräch mit dem Anlageberater geführt, sondern sich allein aus dem Prospekt informiert hätte (…BGH, Urteile vom 03.11.2015 - II ZR 270/14, juris Rn. 14 und vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 17 f.).So wie die Richtigkeit oder Vollständigkeit eines Prospekts nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen ist, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (vgl. BGH…, Urteil vom 14.06.2007 - III ZR 300/05, juris Rn. 8), kommt es auch bei einer nach dem Gesamtbild zu beurteilenden Fehlerhaftigkeit des Prospekts nicht darauf an, dass sich der Anleger bei seiner Anlageentscheidung auf ganz bestimmte Passagen in dem Prospekt bezieht.

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Prospektfehler demnach auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung sein, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als maßgebliche Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird; es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder - was nicht anders zu behandeln wäre - ob er den Prospekt hinsichtlich der risikorelevanten Hinweise in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26…, vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 32…, vom 12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11…, vom 06.11.2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18 und vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16 f.).

• BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15

  Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Doch selbst wenn der Kläger die geltend gemachten Ansprüche teilweise auch auf eine arglistige Täuschung stützen würde, und dies zur Folge hätte, dass seinem Vortrag insoweit keine in dem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen korrelierten, führte dies ebenso wenig wie der Umstand, dass der Kläger auch vermeintlich fehlerhafte Passagen aus dem Prospekt anführt, die nicht Gegenstand des Musterverfahrens sind, hier dazu, dass das Klageziel insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz herausfiele (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 12 …und vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 24).

  Grund dafür ist, dass durch das Musterverfahren in solchen Fällen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich werden können, und es den Prozessparteien deswegen auch nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines Musterverfahrens abzuwarten (BGH, Beschlüsse vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14 f., vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 14 …und vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 13 f.).

• LG Essen, 15.03.2018 - 17 O 347/16

  Verkaufsprospekt, Kapitalanlageberatung, Vorlagebeschluss

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im Klageregister bekanntgemachten und dem Oberlandesgericht Köln zum Zwecke der Herbeiführung eines Musterbescheids vorgelegten Beschluss des Landgerichts Essen vom 15.03.2018, Az. 17 O 347/16, gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt.

  Mit Schriftsatz vom 11.04.2018 hat der Kläger unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Essen vom 15.03.2018 - 17 O 347/16 (vgl. Ablichtung, Bl. 642 ff. d.A.), der im gerichtlichen Teil des Bundesanzeigers am 29.08.2017 veröffentlicht worden ist, beantragt, den Rechtsstreit gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen.

• OLG München, 27.08.2013 - 19 U 5140/12

  KapMuG-Verfahren bei Ansprüchen wegen Verletzung einer Nebenpflicht mit Bezug zu …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Vielmehr ist die Aussetzung bereits dann geboten, wenn die Erheblichkeit der Feststellungsziele für die Entscheidung möglich und mithin nicht bereits auf Grundlage des Parteivorbringens ausgeschlossen erscheint (…OLG München, Beschlüsse vom 16.01.2018 - 3 U 2181/17, juris Rn. 26 und vom 27.08.2013 - 19 U 5140/12, juris Rn. 6 ff.;OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.01.2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 7 f.).

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Beklagten ist für die Aussetzung keine vollständige Schlüssigkeitsprüfung erforderlich und geboten in dem Sinne, dass die Entscheidung zwingend von den Feststellungszielen abhängen muss (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.01.2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 27.08.2013 - 19 U 5140/12, juris Rn. 13).

• BGH, 19.06.1995 - II ZR 255/93

  Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB -Gesellschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  cc) Auf die in der angefochtenen Entscheidung vom Landgericht erörterte Frage, ob der Kläger sich entgegen seiner eigenen Überzeugung hilfsweise den ihm günstigen Vortrag der Beklagten, wonach ihm der Verkaufsprospekt rechtzeitig vor Zeichnung der Anlage überlassen worden ist, ohne Verstoß gegen die ihm gemäß § 138 Abs. 1 ZPO obliegende Wahrheitspflicht zu Eigen machen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19.06.1995 - II ZR 255/93, juris Rn. 29 und vom 10.01.1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842;… MünchKommBGB/Fritsche, 5. Aufl., § 138 Rn. 12 mwN), kommt es für die Aussetzungsentscheidung nach allem nicht an.
• BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  cc) Auf die in der angefochtenen Entscheidung vom Landgericht erörterte Frage, ob der Kläger sich entgegen seiner eigenen Überzeugung hilfsweise den ihm günstigen Vortrag der Beklagten, wonach ihm der Verkaufsprospekt rechtzeitig vor Zeichnung der Anlage überlassen worden ist, ohne Verstoß gegen die ihm gemäß § 138 Abs. 1 ZPO obliegende Wahrheitspflicht zu Eigen machen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 19.06.1995 - II ZR 255/93, juris Rn. 29 und vom 10.01.1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842;… MünchKommBGB/Fritsche, 5. Aufl., § 138 Rn. 12 mwN), kommt es für die Aussetzungsentscheidung nach allem nicht an.
• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
• BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13

  Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines …
• BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
• BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

  Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12

  Prozessebetrieb: Verfahrensaussetzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08

  Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann …
• BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

  Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

  Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
• BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: …
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
• BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven …
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10

  Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei …
• BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

  Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
• OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
• BGH, 19.02.2009 - III ZR 168/08

  Verschulden bei Prospekthaftung
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07

  Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds
• BGH, 13.05.1957 - II ZR 56/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 119/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08

  Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …

• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

  Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

  Es sei nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach Klärung sämtlicher Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhänge (OLG München, ZIP 2013, 2077, 2078; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 7; OLG München, ZIP 2018, 327, 328; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2018 - 4 W 18/18, juris Rn. 9; OLG Oldenburg, WM 2019, 590, 591;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 40 und § 8 Rn. 28;… Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 8 KapMuG Rn. 21 ff.; Söhner, ZIP 2013, 7, 10; in diesem Sinne wohl auch Schneider/Heppner, BB 2012, 2703, 2707).
• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18

  Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung …

  Es sei nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach Klärung sämtlicher Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhänge (OLG München, ZIP 2013, 2077, 2078; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 7; OLG München, ZIP 2018, 327, 328; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2018 - 4 W 18/18, juris Rn. 9; OLG Oldenburg, WM 2019, 590, 591;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 40 und § 8 Rn. 28;… Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 8 KapMuG Rn. 21 ff.; Söhner, ZIP 2013, 7, 10; in diesem Sinne wohl auch Schneider/Heppner, BB 2012, 2703, 2707).
• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18

  Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung …

  Es sei nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach Klärung sämtlicher Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhänge (OLG München, ZIP 2013, 2077, 2078; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 7; OLG München, ZIP 2018, 327, 328; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2018 - 4 W 18/18, juris Rn. 9; OLG Oldenburg, WM 2019, 590, 591;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 40 und § 8 Rn. 28;… Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 8 KapMuG Rn. 21 ff.; Söhner, ZIP 2013, 7, 10; in diesem Sinne wohl auch Schneider/Heppner, BB 2012, 2703, 2707).
• OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19

  Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur …

  Es wurde demnach das Bestehen einer Möglichkeit bzw. hinreichenden Wahrscheinlichkeit als genügend angesehen, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhänge (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2018 - 4 W 18/18, juris Rn. 9; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.01.2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 7, EWiR 2014, 379 (Ls.); OLG München…, Beschluss vom 27.08.2013 - 19 U 5140/12, juris Rn. 13, ZIP 2013, 2077;… Beschluss vom 16.01.2018 - 3 U 2181/17, juris Rn. 25, ZIP 2018, 327; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/18, juris Rn. 18, WM 2019, 590;… siehe so auch die Begründung des Regierungsentwurfs, BT- Drucks. 17/8799, S. 20).