Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 32 Abs. 2 RVG; 68 Abs. 1 S. 1 GKG; 12 Abs. 4 UWG
Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben beträgt 3.000,00 EUR - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Klassiker Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Streitwert von 3000 Euro
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 01.02.2010 - 12 O 182/09
- LG Offenburg, 01.02.2010 - 12 O 182/09
- OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10
Wird zitiert von ...
- OLG München, 17.02.2012 - 6 W 281/12
Wettbewerbsverstoß bei eBay-Angebot: Abweichung von der gesetzlichen …
Da nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, inwiefern die wettbewerblichen Interessen der Antragstellerin als Mitbewerberin durch die angegriffene Verhaltensweise merklich beeinträchtigt werden können, ist der Wert - entsprechend den Festsetzungen in vergleichbaren Fallgestaltungen, in denen Wettbewerber Ansprüche wegen behaupteter unterlassener oder irreführender Widerrufsbelehrung geltend machen - unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 4 Alt. 1 UWG auf EUR 1.500,- festzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe WRP 2010, 1064 LS; OLG Naumburg WRP 2008, 265 LS).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim Fernabsatz im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim Fernabsatz im Internet
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 01.02.2010 - 12 O 182/09
- LG Offenburg, 01.02.2010 - 12 O 182/09
- OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10
Wird zitiert von ... (2)
- LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13
Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat hinsichtlich des Streitwertes in einem vergleichbaren Fall wie folgt entschieden (JurBüro 2010, 531):. - LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat hinsichtlich des Streitwertes in einem vergleichbaren Fall wie folgt entschieden (JurBüro 2010, 531):.