Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- ra-skwar.de
Behandlungskosten - Verhältnismäßigkeit
- rabüro.de
Zur Angemessenheit von Tierhehandlungskosten als Schadenersatzposition
- RA Kotz
Tierbehandlungskosten - Ersatz und Unverhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Satz § 251 Abs. 2
Heilbehandlungskosten bei Tieren; Behandlungsfehler bei Tieren; Tierarzthaftung - rechtsportal.de
Satz § 251 Abs. 2
Begrenzung der haftungsrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Keine Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Tierheilbehandlungskosten
Verfahrensgang
- LG Kiel, 16.05.2014 - 4 O 170/13
- OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1391
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …
Das bedeutet zwar nicht, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe besteht (vgl. BT-Drucks. 11/5463 S. 7 und 11/7369 S. 7; OLG Schleswig, MDR 2014, 1391;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 251 Rn. 58). - AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16
Zur Haftungsverteilung bei Realisierung der Tiergefahr auch durch das Tier des …
Das bedeutet zwar nicht, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe besteht (vgl. BT-Drs. 11/5463, 7 und BT-Drs. 11/7369, 7; BGH, Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2014, Az.: 4 W 19/14, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1391 f.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.02.2014 - 4 W 19/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 1061 Abs. 1
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Jurion
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei
Verfahrensgang
- LG Münster, 29.01.2014 - 15 O 5/14
- OLG Hamm, 20.02.2014 - 4 W 19/14
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15
Textilkennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von …
a) Bestimmungen, die - wie der vorliegend in Rede stehende Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO - die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen damit Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 4 W 19/14, juris Rn. 11; LG Köln, MMR 2015, 259;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.194 und 1.211;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 206 und 220 mwN). - OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16
"Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung
Fehlen solche Informationen, ist es dem Verbraucher nicht möglich, eine informierte und freie geschäftliche Entscheidung i. S. v. §§ 2 Abs. 1 Nr. 9, 3 Abs. 2 UWG zu treffen (…vgl. OLG Köln WRP 2016, 90 Rn. 17 - Grundpreisangabe bei Amazon II; OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2014 - 4 W 19/14, juris-Rn. 14 f. = BeckRS 2015, 02899 Rn. 14 f.).Dass sich ein Verbraucher über den Begriff "Acryl" ggf. auch im Wege einer Internetrecherche informieren könnte, ändert nichts an der gerade dargelegten Spürbarkeit des Verstoßes (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2014 - 4 W 19/14, juris-Rn. 14 f. = BeckRS 2015, 02899 Rn. 14 f.): Durch die vorgeschriebene einheitliche Kennzeichnung der in den angebotenen Textilien enthaltenen Fasern soll der Verbraucher gerade klar und unproblematisch Informationen über die Faserzusammensetzung bekommen, um eine geschäftliche Entscheidung - häufig vor Ort im Bekleidungsgeschäft - treffen zu können; mit diesem Schutzzweck wäre es aber unvereinbar, den Verbraucher auf (ergänzende oder alternative) Informationseinholung zur Textilfasereigenschaft aus weiteren und im Zweifel nicht unmittelbar verfügbaren sowie möglicherweise unzuverlässigen Quellen zu verweisen.
- OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
Entsprechendes gilt für den Verstoß gegen Art. 16 der Textilkennzeichenverordnung (s. OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, 4 W 19/14 - juris, Tz. 14).Entsprechendes gilt für den Verstoß gegen Art. 16 der Textilkennzeichenverordnung (s. OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, 4 W 19/14 - juris, Tz. 14).
Entsprechendes gilt für den Verstoß gegen Art. 16 der Textilkennzeichenverordnung (s. OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, 4 W 19/14 - juris, Tz. 14).
- OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrradhandschuhs mit der Bezeichnung …
Denn die Beklagte hat mit dem beanstandeten Angebot "H Fahrradhandschuhe X Q " vom 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B gegen Art. 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 TextilKennzVO - und damit gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (…BGH GRUR 2016, 1068 Rn. 14 - Textilkennzeichnung ; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 4 W 19/14 -, juris) verstoßen.Werden unter Verstoß gegen § 3a UWG - sei es durch fehlende, sei es durch unzulässige Angaben - Informationspflichten verletzt, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne weiteres erfüllt (vgl. BGH WRP 2016, 980 - Mehrwertdienstenummer ; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 4 W 19/14 -, juris).