Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.04.2019 - 4 W 20/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
- OLG Zweibrücken, 17.04.2019 - 4 W 20/19
- BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 15.09.2021 - 4 U 171/20
Aktivlegitimation einer politischen Partei für die Entsperrung einer …
Dieses Ansinnen blieb sowohl beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (Beschluss vom 8. März 2019 - 6 O 56/19 ) als auch bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - 4 W 20/19) ohne Erfolg. - LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19
Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …
Nachdem die Klägerin im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschlüssen der hiesigen Kammer vom 08.03.2019 und 04.04.2019 (Az: 6 0 56/19) sowie des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken mit Beschluss vom 17.04.2019 (Az. 4 W 20/19, B 1, Bl. 114 f. d.A.) mit ihrem behaupteten Verfügungsanspruch scheiterte, erließ das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2019 (Az. 1 BvQ 42/19) eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG, wonach die Beklagte verpflichtet wurde, den Internetauftritt der Klägerin auf der Plattform D vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.D.com wieder einzuräumen. - LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 9 O 17/20 Der Streitwert wird auf 9.898,94 Euro festgesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2019 - I-4 W 20/19).