Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 4 W 2053/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsanwaltskosten; Bauprozess; Prozessbegleitende Fachbetreuung; Allgemeiner Prozessaufwand; Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz und Auszüge)

    Kostenerstattung für prozessbegleitende Fachbetreuung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1439



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 W 94/13  

    Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten

    Die Rechtsprechung hat die Erstattungsfähigkeit prozessbegleitender Privatgutachten aber dann bejaht, wenn es darum geht, ein gerichtliches Gutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2001, AZ: 8 W 481/01, Tz. 6, sowie Beschluss vom 11.07.2007, AZ: 8 W 265/07 Rdnr. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2001, AZ: 4 W 2053/01, Tz. 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2007, AZ: 14 W 608/07, Tz. 5; OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2008, AZ: 2 W 148/08, Tz. 3) oder wenn eine Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweislast zu genügen, Beweisangriffe abzuwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.1997, AZ: 10 W 21/97 Tz. 4; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2001, AZ: 4 W 2053/01, Tz. 14; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.08.2006, AZ: 10 W 52/06, Tz. 11; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2007, AZ: 14 W 608/07, Tz. 5; OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2008, AZ: 2 W 148/08, Tz. 3) oder wenn die Einholung des Gutachtens der Wiederherstellung der Waffengleichheit dient (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2007, AZ: 8 W 265/07, Tz. 11; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.08.2006, AZ: 10 W 52/06, Tz. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2007, AZ: 15 W 7/07 Tz. 9).
  • BPatG, 20.05.2015 - 3 ZA (pat) 2/15  

    selbst (eigenhändig) durchgeführte Recherche

    Soweit nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 1439), ausnahmsweise eine Erstattung von allgemeinem Prozessaufwand in Betracht kommt, etwa bei Unzumutbarkeit der Eigenleistung oder Fehlen der besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zur sachgerechten Prozessführung, sind die zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO entwickelten Grundsätze über die Notwendigkeit von Kosten heranzuziehen, insbesondere das Kostenschonungsgebot und die Schadensminderungspflicht.

    Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Partei der Arbeit selbst unterzogen hat oder sich ihrer Organe, eines Angestellten oder anderer Hilfskräfte bedient (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 1439, 1440; MüKo a. a. O.; Stein/Jonas a. a. O.).

  • OLG Naumburg, 28.12.2011 - 2 W 75/11  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltsgebühren und

    Jede Prozesspartei ist gehalten, den üblicherweise mit der Vorbereitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens verbundenen Zeitaufwand entschädigungslos auf sich zu nehmen (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 11.12.1984, a.a.O.; Hanseat. OLG Hamburg, Beschluss v. 26.10.1984, 8 W 260/84, MDR 1985, 237; OLG Nürnberg, Beschluss v. 18.06.2001, 4 W 2053/01, MDR 2001, 1439).
  • OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12  
    Jeder Partei obliegt es, auf eigene Kosten den mit der Vorbereitung oder der Durchführung eines Rechtsstreits verbundenen Zeitaufwand oder anderweitige Kosten diesbezüglich selbst zu tragen (KG MDR 1985, 414; OLG Hamburg MDR 1985, 237; OLG Nürnberg MDR 2001, 1439; Senat, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 17 W 20 + 78/09 - Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand").
  • KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00  

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung

    Solche allgemeinen Aufwendungen zur Bearbeitung des Prozesses sind jedoch ebenfalls nicht erstattungsfähig, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Partei - wie hier die Beklagte - diese für sie mit der Führung des Rechtsstreits verbundene Tätigkeit auf Dritte überträgt (Senat, JurBüro 1985, 1409; OLG Nürnberg MDR 2001, 1439, 1440; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 12 "Allgemeiner Prozessaufwand"; Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rn. 81 jew. m.w.N.).
  • LAG Hessen, 16.11.2015 - 2 Ta 478/14  

    Kostenfestsetzung; Parteikosten; Sofortige Beschwerde

    Jede Partei ist jedoch gehalten, Kosten, die - wie hier - mit der Aufarbeitung des Prozessstoffs anfallen, entschädigungslos auf sich zu nehmen, wozu auch anfallende Kosten im Zusammenhang mit vorbereitenden Gesprächen zählen ( vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - Az. 2 W 75/11, NJW)RR 2012, S. 430 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juni 2001 - Az. 4 W 2053/01, MDR 2001, S. 1439 ff. ).
  • VG Koblenz, 09.12.2004 - 7 K 1726/03  

    Kostenerstattung; vorbereitende Beratung; Kinderbetreuung; notwendige

    Ein derartiger Ausnahmefall, der eine zumindest teilweise Verlagerung der Prozessvorbereitung auf die Ehefrau des Erinnerungsführers unter Kostenerstattungsgesichtspunkten geboten hätte, ist hier nicht gegeben (zur Erstattungsfähigkeit von Kosten prozessbegleitender Fachbetreuung siehe OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juni 2001 - 4 W - 2053/01 -, NJOZ 2002, 191 = MDR 2001, 1439).
  • OLG Köln, 06.05.2009 - 17 W 20/09  

    Kostenerstattung für die Hinzuziehung des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters

    Jeder Partei obliegt es, auf eigene Kosten den mit der Vorbereitung oder der Durchführung eines Rechtsstreits verbundenen Zeitaufwand oder anderweitige Kosten diesbezüglich selbst zu tragen (KG MDR 1985, 414 f.; OLG Hamburg MDR 1985, 237; OLG Nürnberg MDR 2001, 1439; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand").
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