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   OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/07   

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https://dejure.org/2008,4649
OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/07 (https://dejure.org/2008,4649)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2008 - 4 W 226/07 (https://dejure.org/2008,4649)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 4 W 226/07 (https://dejure.org/2008,4649)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwaltung: Mutwilligkeit bei Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwaltung: Mutwilligkeit bei Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Missbrauch der Möglichkeit zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Prozessführung der Insolvenzmasse im Spannungsfeld des berechtigten Interesses zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos der Prozessführung auf ein angemessenes Maß; Bewilligung von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    PKH auch für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 80
    PKH auch für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; ; InsO § 80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 80
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 433
  • ZIP 2009, 440
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.12.2010 - II ZB 13/09

    Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

    Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur vertritt den Standpunkt, dass allein die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter als solche ohne Vorliegen zusätzlicher Gesichtspunkte nicht als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO (OLG Hamm, ZIP 2003, 42, 43 mit zustimmender Anm. Pape, EWiR § 116 ZPO 1/03, 139, 140; OLG Celle, ZIP 2008, 433 mit zustimmender Anm. Baumert, Fachdienst Insolvenzrecht 2008, 255780; ebenso Werres, KTS 61 (2000), 251, 256; Gundlach/Frenzel/Schmidt, NJW 2003, 2412, 2416 Fn. 46; Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 42; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 8; Hk-ZPO/Pukall, 2. Aufl., § 116 Rn. 11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 120; Huber in Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Aufl., § 51 Rn. 37) oder als in der unlauteren Absicht erhoben angesehen werden könne, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen (OLG Celle, ZIP 2008, 433; OLG Hamburg, ZIP 2009, 1636).

    Aber auch diese Auffassung lässt im Einzelfall nicht unberücksichtigt, ob der Insolvenzverwalter vernünftige oder triftige Gründe darlegt, die für die Erhebung einer Teilklage sprechen (OLG Celle, ZIP 2008, 433, 434; OLG Hamburg, ZIP 2009, 1636, 1637; Pluta/Heidrich, jurisPR-InsR 12/2008 Anm. 5 unter D.; sehr weitgehend OLG Hamm, ZIP 2003, 42, 43).

    Dem Insolvenzverwalter muss die Erhebung einer Teilklage schon deshalb möglich sein, weil die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Kostenerstattungsanspruch des Gegners keinen Einfluss hat (§ 123 ZPO) und als Folge der Prozessführung die Masse daher mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko belastet wird (vgl. OLG Celle, ZIP 2008, 433, 434; OLG Hamburg, ZIP 2009, 1636).

    Nachvollziehbare Sachgründe können begründete Zweifel sein, ob der erstrebte Titel in vollem Umfang durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, ZIP 2003, 42, 43; OLG Celle, ZIP 2008, 433, 434; OLG Hamburg, ZIP 2009, 1636).

  • OLG Celle, 17.09.2008 - 4 W 53/08

    Prozesskostenhilfe: Vorschussanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber

    Der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Senats vom 21. Januar 2008, Az: 4 W 226/07, ändert hieran nichts.

    Dies - und nicht etwa eine generalisierende Aussage, dass erst ab einer bestimmten abstrakten Prozentzahl der Quotenverbesserung die Heranziehung zur Aufbringung von Prozesskosten zumutbar sei - war der tragende Grund des Beschlusses vom 21. Januar 2008 - 4 W 226/07 -.

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