Rechtsprechung
OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 GBO; § 47 GBO
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines BGB-Gesellschafters gegenüber dem Grundbuch - Deutsches Notarinstitut
GBO § 29
Kein Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis des GbR-Gesellschafters durch Vorlage des Gesellschaftsvertrages gegenüber dem Grundbuchamt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines BGB-Gesellschafters gegenüber dem Grundbuch
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis für GbR beim Verkauf von Wohnungseigentum
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Grundbuchtauglicher Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis für GbR beim Verkauf von Wohnungseigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 20; GBO § 47
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines BGB -Gesellschafters gegenüber dem Grundbuch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungsverkauf durch GbR: Wie ist Vertretungsmacht nachzuweisen?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters gegenüber dem Grundbuchamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Alleinvertretungsbefugnis für eine GbR - und ihr Nachweis in Grundbuchsachen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Verkauf von Wohnungseigentum durch eine BGB-Gesellschaft
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungsverkauf durch GbR: Wie ist Vertretungsmacht nachzuweisen? (IMR 2013, 345)
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1120
- MDR 2013, 770
- DB 2013, 2141
- NZG 2013, 1141
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 20.07.2011 - 34 Wx 131/10
Grundbucheintragungsverfahren: Vertretungsnachweis bei vom Gesetz abweichender …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13
Abweichungen hiervon sind bei Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (OLG München, Rpfleger 2012, 70, Rn. 16). - BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13
Die Eigentümerin trägt ergänzend vor, dass nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2011 (Az.: V ZB 194/10) eine in der Form des § 29 GBO vorzulegende Vollmacht nicht mehr erforderlich sei. - BGH, 19.09.2011 - V ZB 321/10
Anforderungen an den Nachweis von Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13
Weitere Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedürfte es gegenüber dem Grundbuchamt nicht (bestätigt durch BGH, Beschluss vom 19. September 2011, Az: V ZB 321/10). - BGH, 13.10.2011 - V ZB 90/11
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13
In diesen Fällen wird hingegen auch von denjenigen, auf die sich der Bundesgerichtshof in der o. a. Entscheidung zur Begründung seiner Auffassung stützt, die Notwendigkeit eines gesonderten Nachweises der Vertretungsbefugnis für erforderlich gehalten (Ruhwinkel, DNotZ 2010, 304, 305; Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 47 GBO Rn 53 a. E.; vgl. a. BGH NJW-RR 2012, 532, Rn 12 - aus juris;… Bauer/von Oefele/Bayer/Lieder, GBO, 3. Aufl., AT IX Rn 26;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn 4265 a. E.).
- OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter …
Die Zustimmungserklärungen und die weiteren Erklärungen über tatsächliche Umstände sind in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO, also durch öffentliche Urkunde, nachzuweisen, da es sich nicht um Erklärungen i. S. v. § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO handelt (Senat vom 7.9.2010, 34 Wx 100/10 = FGPrax 2010, 279/280; vgl. zum Formerfordernis beim Nachweis der - abgeänderten - Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters OLG Celle MDR 2013, 770). - KG, 12.09.2017 - 1 W 326/17
Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsmacht durch Vorlage eines …
Berufen sich die Gesellschafter auf eine hiervon abweichende Vertretungsbefugnis, ist diese in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO nachzuweisen (Senat, Beschluss vom 8. März 2011 - 1 W 99-100/10 - juris; OLG München, FGPrax 2011, 229, 230; NJW-RR 2010, 888, 890; OLG Celle, MDR 2013, 770, 771;… Demharter, a.a.O.;… § 47, Rdn. 30.1;… Kral, in: Hügel, GBO, 3. Aufl., Gesellschaftsrecht, Rdn. 30;… Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl E, Rdn. 243). - OLG München, 25.08.2016 - 34 Wx 167/16
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität …
Eine Kostenentscheidung (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG) in dem einseitig geführten Beschwerdeverfahren erscheint auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Rechtsmittel erst aufgrund der nachgereichten Unterlagen Erfolg hatte (vgl. OLG Celle vom 14.5.2013, 4 W 23/13 juris;… BT-Drucks. 16/6308, S. 215), nicht angezeigt. - OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 124/17
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
Weder die Kostenfolge einer Rechtsmittelrücknahme im zivilprozessualen Verfahren gemäß § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO noch der Rechtsgedanke des § 97 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Celle MDR 2013, 770; BT-Drucks. 16/6308 S. 215) rechtfertigen hier eine andere Sicht.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 12.03.2014 - 4 W 23/13 |
Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren / Zur Zug-um-Zug-Herausgabe
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 29.04.1986 - 8 W 61/86
Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Testkauf als Vorbereitungskosten für …
Auszug aus OLG Hamburg, 12.03.2014 - 4 W 23/13
Die Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Testkaufkosten nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands festgesetzt werden können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt: Nach einer Auffassung erfolgt die Erstattung immer nur Zug um Zug gegen Übereignung des Testkaufprodukts (OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 978; KGR Berlin 2003, 163;… von Eicken/Hellstab/Madert/Lappe/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl., Rn. B 424), selbst dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu (…KG, a.a.O.). - KG, 09.04.2002 - 1 W 41/02
Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache
Auszug aus OLG Hamburg, 12.03.2014 - 4 W 23/13
Die Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Testkaufkosten nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands festgesetzt werden können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt: Nach einer Auffassung erfolgt die Erstattung immer nur Zug um Zug gegen Übereignung des Testkaufprodukts (OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 978; KGR Berlin 2003, 163;… von Eicken/Hellstab/Madert/Lappe/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl., Rn. B 424), selbst dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu (…KG, a.a.O.).