Rechtsprechung
OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 235/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- online-und-recht.de
Keine vorbeugender Unterlassungsanspruch
- Betriebs-Berater
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Fehlende Erstbegehungsgefahr bei behaupteter künftiger Rufschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch; Aufstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachenbehauptungen in der Zukunft
- rechtsportal.de
Die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch liegt nicht vor, wen lediglich behauptet wird, der Antragsgegner werde "demnächst rufschädigende unwahre Tatsachenbehauptungen" über den Antragsteller aufstellen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Kampagne ante portas? Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen angekündigte Kritik
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Marketing-Agentur hat gegen negative Kritik eines Kunden keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Behauptetes Inaussichtstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachen rechtfertigt keine vorbeugende Unterlassungsklage - Fehlen einer Erstbegehungsgefahr
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 10.03.2021 - 5 O 494/21
- OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 235/21
Papierfundstellen
- MMR 2021, 814
- afp 2021, 358