Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.11.2014

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14   

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https://dejure.org/2014,77207
OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14 (https://dejure.org/2014,77207)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.04.2014 - 4 W 25/14 (https://dejure.org/2014,77207)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. April 2014 - 4 W 25/14 (https://dejure.org/2014,77207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.11.2014 - I-4 W 25/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,56210
OLG Hamm, 27.11.2014 - I-4 W 25/14 (https://dejure.org/2014,56210)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2014 - I-4 W 25/14 (https://dejure.org/2014,56210)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. November 2014 - I-4 W 25/14 (https://dejure.org/2014,56210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Streitwert; mehrere Unterlassungsschuldner

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Streitwert; mehrere Unterlassungsschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 39 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 5
    Streitwert bei Inanspruchnahme mehrerer nicht gesamtschuldnerisch haftender Unterlassungsschuldner

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14

    Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen

    a) Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines im Rahmen der Tätigkeit der juristischen Person begangenen Rechtsverstoßes gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch, entspricht der festzusetzende Streitwert der Summe der Einzelwerte des Unterlassungsanspruches gegen die juristische Person einerseits und des Unterlassungsanspruches gegen den gesetzlichen Vertreter andererseits (BGH, Beschluss vom 15.04.2008 - X ZB 12/06 - , dort insb. Rdnr. 12; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2013 - 3 W 18/13 - ; KG, Beschluss vom 09.11.2010 - 5 W 188/10 - ; offengelassen vom Senat in seinem Beschluss vom 27.11.2014 - 4 W 25/14 - ).
  • LG Frankenthal, 09.09.2014 - 6 O 37/14

    Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung

    Die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - Az. 4 W 25/14 - wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 4. März 2014 zurückgewiesen.

    die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - 4 W 25/14 - aufrechtzuerhalten.

    die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - Az.: 4 W 25/14 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 04. März 2014 zurückzuweisen.

    Die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - Az.: 4 W 25/14 - war aufzuheben und der Antrag auf einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerinnen vom 4. März 2014 zurückzuweisen, da der auf die §§ 101 a Abs. 1 Satz 1, 2 UrhG, § 809 BGB gestützte Antrag mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit nach Ansicht der Kammer nicht gegeben ist.

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