Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.11.2014 - I-4 W 25/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Streitwert; mehrere Unterlassungsschuldner
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Streitwert; mehrere Unterlassungsschuldner
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.12.2013 - 43 O 112/13
- OLG Hamm, 27.11.2014 - I-4 W 25/14
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14
Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
a) Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines im Rahmen der Tätigkeit der juristischen Person begangenen Rechtsverstoßes gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch, entspricht der festzusetzende Streitwert der Summe der Einzelwerte des Unterlassungsanspruches gegen die juristische Person einerseits und des Unterlassungsanspruches gegen den gesetzlichen Vertreter andererseits (BGH…, Beschluss vom 15.04.2008 - X ZB 12/06 - , dort insb. Rdnr. 12; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2013 - 3 W 18/13 - ; KG, Beschluss vom 09.11.2010 - 5 W 188/10 - ; offengelassen vom Senat in seinem Beschluss vom 27.11.2014 - 4 W 25/14 - ). - LG Frankenthal, 09.09.2014 - 6 O 37/14
Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung …
Die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - Az. 4 W 25/14 - wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 4. März 2014 zurückgewiesen.die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - 4 W 25/14 - aufrechtzuerhalten.
die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - Az.: 4 W 25/14 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 04. März 2014 zurückzuweisen.
Die einstweilige Verfügung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2014 - Az.: 4 W 25/14 - war aufzuheben und der Antrag auf einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerinnen vom 4. März 2014 zurückzuweisen, da der auf die §§ 101 a Abs. 1 Satz 1, 2 UrhG, § 809 BGB gestützte Antrag mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit nach Ansicht der Kammer nicht gegeben ist.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 101a Abs 1 UrhG
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung illegal vervielfältigter Computerprogramme: Voraussetzzungen eines Anspruchs auf Besichtigung von Computern - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 07.03.2014 - 6 O 37/14
- OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14
- LG Frankenthal, 09.09.2014 - 6 O 37/14
- OLG Zweibrücken, 21.05.2015 - 4 U 145/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14
Es reicht der aufgrund zahlreicher Übereinstimmungen begründete Verdacht einer Verletzung, der allerdings nicht wahllos geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2006 - X ZR 114/03 - 13. November 2003 - I ZR 187/01 - 2. Mai 2002 - I ZR 45/01 -). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14
Es reicht der aufgrund zahlreicher Übereinstimmungen begründete Verdacht einer Verletzung, der allerdings nicht wahllos geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2006 - X ZR 114/03 - 13. November 2003 - I ZR 187/01 - 2. Mai 2002 - I ZR 45/01 -). - KG, 11.08.2000 - 5 U 3069/00
Besichtigung eines Computers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14
Zwar haben auch die Antragstellerinnen möglicherweise ein Interesse, den Umfang der rechtmäßig genutzten Computerprogramme zu überprüfen, jedoch gibt es keinen Anlass, diese Überprüfung in Verfahren der einstweiligen Verfügung durchzuführen (vgl. KG, Urteil vom 11. August 2000 - 5 U 3069/00 - Obst in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 101 a, Rdnr. 14). - BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01
"Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14
Es reicht der aufgrund zahlreicher Übereinstimmungen begründete Verdacht einer Verletzung, der allerdings nicht wahllos geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2006 - X ZR 114/03 - 13. November 2003 - I ZR 187/01 - 2. Mai 2002 - I ZR 45/01 -).