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   OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 4 W 287/10 - 52   

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https://dejure.org/2010,18596
OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 4 W 287/10 - 52 (https://dejure.org/2010,18596)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.12.2010 - 4 W 287/10 - 52 (https://dejure.org/2010,18596)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - 4 W 287/10 - 52 (https://dejure.org/2010,18596)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 1 W 15/12

    Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

    6 Zwar wird die Auffassung vertreten, diese Norm finde keine Anwendung, wenn die Beschwerde eindeutig nicht statthaft ist, mit der Folge einer nach § 97 Abs. 1 ZPO analog zu treffenden Kostenentscheidung (BGH, Beschl. v. 22.02.1989, BGHR GKG § 25 Abs. 3 S. 1 Gebührenbefreiung [juris Rn. 5]; Beschl. v. 17.10.2002, NJW 2003, 69 [juris Rn. 3]; dem ohne eigene Begründung folgend OLG Koblenz, Beschl. v. 24.11.1999, NJW-RR 2000, 1239 [juris Rn. 5]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2006, MDR 2007, 422 [juris Rn. 13]; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 09.12.2010, AGS 2011, 193 [juris Rn. 3]; OLG Frankfurt, 17. ZivSen, Beschl. v. 23.02.2012 - 17 W 5/12 - amtl.
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