Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 299
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einsicht in die Patientenakte
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen - Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 18.05.2021 - 1 O 1095/18
- OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 889/21 Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 386/21 -, m.w.N.; juris).
Daher ist eine entsprechende Anwendung von § 299 ZPO geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021, a.a.O …und Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 685/20 -, Rn. 5, juris m.w.N.).
Hinsichtlich der von der ...... Pflege GmbH geführten Original-Patientenakten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei (vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.1960 - III ZR 191/59, Rdnr. 9 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021, a.a.O., Rn. 5, juris; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2007 - 7 W 18/07 - juris).
Das Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass die in seine amtliche Obhut genommenen Krankenunterlagen nicht unnötigen Beschädigungs- oder Verlustrisiken ausgesetzt werden, was allerdings auch die Versendung von beigezogenen Originalunterlagen nicht grundsätzlich ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 a.a.O.).
- OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 890/21
Von Dritten beigezogene Akten sind nicht Teil der Prozessakte!