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   OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21   

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https://dejure.org/2021,21880
OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21 (https://dejure.org/2021,21880)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.06.2021 - 4 W 386/21 (https://dejure.org/2021,21880)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Juni 2021 - 4 W 386/21 (https://dejure.org/2021,21880)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 299
    Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Patientenakte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen - Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 889/21
    Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 386/21 -, m.w.N.; juris).

    Daher ist eine entsprechende Anwendung von § 299 ZPO geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021, a.a.O und Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 685/20 -, Rn. 5, juris m.w.N.).

    Hinsichtlich der von der ...... Pflege GmbH geführten Original-Patientenakten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1960 - III ZR 191/59, Rdnr. 9 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021, a.a.O., Rn. 5, juris; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2007 - 7 W 18/07 - juris).

    Das Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass die in seine amtliche Obhut genommenen Krankenunterlagen nicht unnötigen Beschädigungs- oder Verlustrisiken ausgesetzt werden, was allerdings auch die Versendung von beigezogenen Originalunterlagen nicht grundsätzlich ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 a.a.O.).

  • OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 890/21

    Von Dritten beigezogene Akten sind nicht Teil der Prozessakte!

    Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 386/21 -, m.w.N.; juris).
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