Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 29.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.02.2011 - 4 W 47/11   

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https://dejure.org/2011,26648
OLG Hamburg, 03.02.2011 - 4 W 47/11 (https://dejure.org/2011,26648)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.2011 - 4 W 47/11 (https://dejure.org/2011,26648)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - 4 W 47/11 (https://dejure.org/2011,26648)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei getrennt durchgeführten Prozessen gleichgerichteter Unterlassungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2011, 374
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 07.09.2011 - 2 W 123/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers bei

    So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren eingereichten Beschluss vom 3. Februar 2011 - 4 W 47/11 - (bisher wohl nicht veröffentlicht) seine Prüfung der in getrennten Verfahren verursachten Kosten in einer 7 1/2-seitigen Entscheidung entwickelt, was verdeutlicht, dass eine derartige Prüfung nicht in das (vereinfachte) Kostenfestsetzungsverfahren gehört.
  • OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen

    Allerdings ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen ( Hanseatisches OLG, Beschluss v. 3.2.2011 zum Aktz. 4 W 47/11, Rn.3, zit. nach juris ).

    Es steht der Beurteilung der Rechtsverfolgung zweier in einem engen Zusammenhang stehender Ansprüche in zwei Verfahren als unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten rechtsmissbräuchlich nicht entgegen, dass zwei voneinander unabhängige juristische Personen in Anspruch zu nehmen sind (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591, 2592; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 03.02.2011 - 4 W 47/11, Rn.8, zit. nach juris).

  • OLG Köln, 02.01.2012 - 17 W 212/11

    Anwaltsgebühren bei Geltung von Unterlassungsansprüchen

    Grundsätzlich gilt für die Konstellation der Geltendmachung gleichartiger Ansprüche in getrennten Verfahren, wie bereits u.a. in den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 117 W 104/11 und 17 W 196/11 festgehalten, dass die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten davon abhängt, ob die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war, und zwar unabhängig davon, ob dem Rechtsanwalt im Innenverhältnis ein entsprechender Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretene Partei zusteht (BGH NJW 2011, 782; NJW 2010, 3035, 3037; NJW-RR 2008, 656; OLG Hamburg, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 W 194/10 - und 03.02.2011 -4 W 47/11 - siehe auch Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. "Mehrheit von Prozessen" m. w. Nachw.).

    Der Antragsteller muss sich nach dem Vorgesagten bei der Kostenfestsetzung so behandeln lassen, als hätte er die Unterlassungsansprüche in einem einzigen Verfahren geltend gemacht (vgl. HansOLG Beschl. v. 03.02.2011 - 4 W 47/11 -).

  • OLG Köln, 06.06.2011 - 17 W 104/11

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für in getrennten Verfahren geltend

    Die Notwendigkeit der Kostenentstehung ist bei getrennt durchgeführten Prozessen, in denen jeweils eine eigene Kostengrundentscheidung getroffen worden ist, auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu überprüfen (HansOLG, Beschl. v. 29.06.2010 - 4 W 147/10; Beschl. v. 03.02.2011 - 4 W 47/11 -).

    Der Antragsteller muss sich nach dem Vorgesagten bei der Kostenfestsetzung so behandeln lassen, als hätte er die Unterlassungsansprüche in einem einzigen Verfahren geltend gemacht (vgl. HansOLG Beschl. v. 03.02.2011 - 4 W 47/11 -).

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OLG Hamburg, 29.03.2011 - 4 W 47/11 (https://dejure.org/2011,35860)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.03.2011 - 4 W 47/11 (https://dejure.org/2011,35860)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. März 2011 - 4 W 47/11 (https://dejure.org/2011,35860)
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