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   OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10   

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https://dejure.org/2010,8699
OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10 (https://dejure.org/2010,8699)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.04.2010 - 4 W 535/10 (https://dejure.org/2010,8699)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. April 2010 - 4 W 535/10 (https://dejure.org/2010,8699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der Gegenseite erst nach 12 Tagen bekannt gegebenen Prozesskostenhilfeantrags bei späterer Nachreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14; ZPO § 117; ZPO § 167
    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1079
  • VersR 2010, 1468
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten

    Der Antrag muss weder ordnungsgemäß begründet, vollständig, von den erforderlichen Unterlagen begleitet noch von der subjektiven Ansicht der Bedürftigkeit getragen sein (vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 116; BeckOK BGB/Henrich, 43. Ed., § 204 Rn. 45; MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 67; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 204 Rn. 35; BGH, a.a.O. Rn. 12; OLG München, Urt. v. 09.05.2012 - 3 U 4857/11, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.04.2010 - 4 W 535/10, juris Rn. 14 ff.).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13

    Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH

    Das OLG Nürnberg formuliert: § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB macht die Hemmung der Verjährung gerade nicht von der rechtzeitigen Zustellung der Klage abhängig, sondern verlegt den Zeitpunkt der Hemmung auf die Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags vor (OLG Nürnberg 6.4.10 - 4 W 535/10 -).
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