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   KG, 28.05.2002 - 4 W 55/02   

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https://dejure.org/2002,14186
KG, 28.05.2002 - 4 W 55/02 (https://dejure.org/2002,14186)
KG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 4 W 55/02 (https://dejure.org/2002,14186)
KG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 4 W 55/02 (https://dejure.org/2002,14186)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 116 Abs. 2
    Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Geltendmachung einer abgetretenen Forderung

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 36 O 564/01
  • KG, 28.05.2002 - 4 W 55/02

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1396
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 23.03.2010 - 5 W 1019/10

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der

    a) Es entspricht nämlich einhelliger Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.1995 - 2 W 1/95, FamRZ 1995, 940, Rdnr. 7; Kammergericht, Beschluss vom 28.05.2002 - 4 W 55/02, MDR 2002, 1396, Rdnr. 3; Kammergericht, Beschluss vom 26.11.2003 - 12 W 272/03, MDR 2004, 710), dass auf die Bedürftigkeit des Zedenten nicht nur im Falle des Rechtsmissbrauches abzustellen ist, sondern schon immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.

    Naheliegend wäre einzig gewesen, dass die Zedenten die streitgegenständliche Forderung an beide Vermächtnisnehmer abtreten oder aber sie selbst und in eigenem Namen geltend machen und den Erlös hieraus an die Vermächtnisnehmer abtreten (vgl. insoweit Kammergericht, Beschluss vom 28.05.2002, a. a. O.).

  • LG Berlin, 29.10.2009 - 33 O 433/07
    Prozesskostenhilfe wird sowohl dann versagt, wenn der Hilfsbedürftige nur vorgeschoben ist, um Prozesskosten zu sparen (vgl. OLG Köln, VersR 1989, 277) als auch in Fällen, in denen zwischen Zedent und Zessionar eine enge wirtschaftliche und persönliche Verflechtung besteht und kein triftiger Grund für die Abtretung erkennbar ist (KG MDR 2002, 1396; OLG Koblenz, MDR 1999, 831; OLG Köln, VersR 1995, 981 [BVerfG 29.12.1994 - 2 BvR 106/93] ; Zöller/ Philippi , a.a.O. § 114 Rn. 9).
  • BGH, 23.06.2005 - VII ZB 33/04

    Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

    Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, daß für die Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage aus abgetretenem Recht ausnahmsweise die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zedenten maßgeblich sein können, wenn für die Abtretung kein triftiger Grund zu erkennen ist und wenn die Umstände es nahelegen, daß der Zedent wirtschaftlich Beteiligter des Rechtsstreits ist (BGH, Urteil vom 20. März 1967 - VII ZR 296/64, BGHZ 47, 289, 292; OLG Celle, NJW-RR 1999, 579; KG, MDR 2002, 1396).
  • KG, 13.01.2009 - 6 W 45/08

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht

    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist die Vermögenslage des Zedenten nur dann ausnahmsweise ebenfalls von Bedeutung, wenn der nicht ausreichend finanzstarke Zessionar vom wirtschaftlich leistungsfähigen Zedenten zur Führung des Rechtsstreits nur vorgeschoben worden ist, Prozesskostenhilfe also rechtsmissbräuchlich erstrebt wird (BGH NJW 1967, a.a.O.) bzw. das Interesse des Zessionars an der klageweisen Durchsetzung gegenüber dem Interesse des Zedenten gänzlich zurücktritt (BGH VersR 1984, a.a.O.) oder kein triftiger Grund für eine Abtretung besteht (OLG Köln FamRZ 1995, 940; OLG Celle NJW-RR 1999, 579; KG -4. ZS- MDR 2002, 1396).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 12 W 46/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus

    Beantragt eine Partei für die gerichtliche Geltendmachung einer abgetretenen Forderung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sind neben ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch diejenigen des Zedenten maßgeblich, wenn für die Abtretung kein triftiger Grund erkennbar ist (KG MDR 2002, 1396; OLG Celle NJW-RR 1999, 579, 580).
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