Rechtsprechung
   OLG Dresden, 12.07.2017 - 4 W 558/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung gegen einen aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindruck

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1258
  • MMR 2018, 346



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15  

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck

    Voraussetzung ist freilich, dass sich der Eindruck auf bestimmte Tatsachen bezieht (vgl. HansOLG, Urteil vom 26. September 2000 - 7 U 73/00 -, NJW-RR 2001, S. 186 ; OLG München, Beschluss vom 8. März 2017 - 18 W 370/17 -, AfP 2017, S. 322 ; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 W 558/17 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 -, NJW 1993, S. 1461 - zu Art. 103 Abs. 1 GG).
  • OLG Dresden, 28.08.2017 - 4 U 1191/17  

    Gegendarstellung

    Der Senat hat zum anderen bereits im Beschluss vom 12.7.2017 im Parallelverfahren 4 W 558/17 ausgeführt, dass die bloße Abänderung des Ausgangstextes nicht ausreicht, sofern nicht erkennbar wird, dass hierdurch zugleich eine Erstmitteilung widerrufen oder richtiggestellt wird (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, 7 U 39/09 - juris).

    a) Es hat hierbei im rechtlichen Ausgangspunkt stillschweigend die auch vom Senat vertretene Auffassung zugrunde gelegt, dass unter dem Aspekt einer verdeckten Tatsachenbehauptung oder des sich im Zusammenspiel mehrerer Äußerungen für den Leser ergebenden Eindrucks Aussagen nicht gegendarstellungsfähig sind, bei denen lediglich eine "nicht fernliegende Deutung" einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergäbe (Senat, Beschluss vom 12.7.2017, 4 W 558/17; OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2013 - 15 W 9/13 -, Rn. 3, juris).

    Wenn ein Presseartikel selbst bereits die Stellungnahme des Betroffenen zutreffend wiedergibt, fehlt es regelmäßig am rechtlichen Interesse für eine Gegendarstellung (Senat, Beschluss vom 12.7.2017, 4 W 558/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2015 - I-16 U 85/15 -, Rn. 26, juris; vgl. KG Berlin, Beschl. v. 22.06.2007, 9 U 80/07).

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