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   OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18   

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OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18 (https://dejure.org/2018,23970)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 (https://dejure.org/2018,23970)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 (https://dejure.org/2018,23970)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • rabüro.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 17, 18 EuGVVO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks; Ansprüche eines Nutzers wegen der Löschung eines Beitrags

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Hassrede"-Klausel in Facebook-AGB wirksam

Besprechungen u.ä.

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3111
  • NJ 2018, 427
  • MMR 2018, 756
  • afp 2018, 525
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

    Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen

    Das lässt erkennen, dass die Beklagte unter Maßnahmen bezüglich des Nutzerkontos in Nr. 3.2 Abs. 2 Satz 1 der Nutzungsbedingungen auch solche verstehen möchte, die die Nutzung des Kontos zeitweilig einschränken oder aufheben (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 45; OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 15; vgl. auch OLG München, Beschluss vom17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 35).

    Sie sind für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 17; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, S. 234, 237).

    Eine - auch dynamische - Verweisung auf weitere Regelwerke steht der Transparenz einer Regelung nicht entgegen, soweit die im Zeitpunkt der Anwendung geltenden Regeln - wie hier - bestimmbar sind (BAG, Urteil vom 30. November 2010 - 3 AZR 798/08, juris Rn. 29; OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 18; MüKo-BGB/Wurmnest, 8. Aufl., § 307 Rn. 61).

    Vielmehr entnimmt ein objektiver Nutzer Teil III Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards schon dem Wortlaut nach, dass jede Art von gewalttätiger und entmenschlichender Sprache mit einer Sanktion geahndet werden kann, weil weder Teil III. Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards noch Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen eine diesbezügliche Einschränkung vorsieht (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 19).

    Dessen ungeachtet vermittelt sich einem objektiven Nutzer noch hinreichend deutlich, dass ein die Voraussetzungen der Hassrede erfüllender Beitrag die Beklagte ungeachtet des jeweils betroffenen Schweregrades zu einer Sanktion berechtigen soll (im Ergebnis ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 19).

    (bb) Im Verhältnis zwischen privatrechtlichen Plattformbetreibern und ihren Nutzern ist stattdessen die Meinungsäußerungsfreiheit des einzelnen Nutzers gegen die dem Plattformanbieter seinerseits im Rahmen seiner wirtschaftlichen Betätigung zustehenden Grundrechte abzuwägen (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 23; Holznagel, CR 2018, S. 369, 371 Rn. 20).

    Dabei ist insbesondere das berechtigte Interesse des Plattformbetreibers anzuerkennen, einer Verrohung der Sitten in den eingestellten Beiträgen entgegenzuwirken, weil diese zum einen geeignet ist, sich generell auf das Geschäftsmodell des Plattformbetreibers nachteilig auszuwirken (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - a.a.O Rn. 25).

    Darüber hinaus können sich entsprechende Beiträge mit als unangemessen empfundenen, wenngleich nicht strafbaren Inhalten auch auf den Meinungsaustausch über Plattformen sozialer Netzwerke nachteilig auswirken, indem sie andere Nutzer von der Benutzung der Plattform abhalten (OLG Dresden, Beschluss vom 8. August 2018 - a.a.O Rn. 25).

    Vielmehr kann der Meinungsäußerungsfreiheit des Nutzers bei der gebotenen Abwägung mit den entgegenstehenden Grundrechten des privaten Plattformbetreibers im Ergebnis ein geringerer Stellenwert zukommen, als dies gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt der Fall wäre (OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 5; vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 55; OLG München, Beschluss vom 30. November 2018 - 24 W 1771/18, n.v.).

    Sie dürften abstrakt politische Inhalte nicht verbieten, haben aber bei hasserfüllten Inhalten einen Gestaltungsspielraum, auch wenn die Äußerung im Verhältnis zur öffentlichen Gewalt von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre (OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 5; vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 55 f.; Holznagel, CR 2018, S. 369, 372 Rn. 21).

    Zudem darf eine Sperre nicht willkürlich festgesetzt und vorschnell oder dauerhaft verhängt werden (OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - a.a.O. Rn. 8; vom 8. August 2018 - a.a.O. Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - a.a.O.; Holznagel, CR 2018, S. 369, 372 Rn. 22).

    Dem darin zum Ausdruck kommenden Prinzip der Verhältnismäßigkeit hat die Beklagte vorliegend mit ihrer auf 30 Tage begrenzten Sperre angemessen Rechnung getragen (vgl. OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 8; vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 56).

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Fachgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Fachrechtes zur Geltung zu bringen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 - juris).

    Ebenso wenig wie eine Zeitung verpflichtet wäre, alle ihr eingesandten Leserbriefe abzudrucken, ist die Beklagte verpflichtet, die Nutzungsbedingungen für ihre Plattform so auszugestalten, dass alle Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle dort verarbeitet werden dürfen (Senat, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 - juris).

    Es handelt sich auch bei der Beklagten um einen öffentlichen Kommunikationsraum, der dadurch charakterisiert wird, dass auf ihm eine Vielzahl von verschiedenen Tätigkeiten und Anliegen verfolgt werden kann, wodurch ein vielseitiges und offenes Kommunikationsgeflecht entsteht (vgl. Senat, Beschluss vom 08.08.2018, 4 W 577/18, Rn 24 - juris).

  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis findet gemäß Ziff. 4.4 der Nutzungsbedingungen (Anlage K 1) deutsches Recht Anwendung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 20, juris).

    Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrags ist die Verfügungsbeklagte grundsätzlich verpflichtet, dem Verfügungskläger die bereitgestellte Infrastruktur zur Einstellung und Rezeption von Inhalten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 35, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237).

    Ob bzw. in welchem Umfang die Standards, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. §§ 305 ff. BGB sind (Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237), der AGB-Kontrolle standhalten, kann deswegen dahinstehen (vgl. dazu LG Mosbach, Beschl. v. 01.06.2018 - 1 O 108/18 -, Seite 6 von dem Verfügungskläger vorgelegt - nicht veröffentlicht; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 17 ff., juris).

    Für eine auf das Hausrecht gestützte Nutzungsbeschränkung ist somit nur Raum, soweit die Nutzungsregelungen und Standards nicht abschließend sind und der Vertrag zwischen den Parteien dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Verfügungsbeklagten auch über die vertraglich geregelten Fälle hinaus das Recht zustehen soll, die Nutzung des Verfügungsklägers zu beschränken (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Holznagel, CR 2018, 369, 373 Rn. 30; aA für das "echte" Hausrecht offenbar BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 115/11 -, Rn. 14, juris, wonach trotz ausdrücklicher entgegenstehender vertraglicher Bindung das Hausrecht greifen kann und eine Abwägung durchzuführen ist).

    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.

    Auf Seiten des Verfügungsklägers ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Plattform der Verfügungsbeklagten aufgrund der Nutzerzahlen inzwischen eine sehr hohe Bedeutung für die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung zukommt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris).

  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris), unterliegt sie zum einem keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei.

    Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung u.a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie das zuvor bestehende uferlose und damit rechtlich bedenkliche (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18) Sanktionsermessen auf eine AGB- rechtlich unbedenkliche (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18 - juris) Form zurückführt.

    Dass sich das Verbot von Hassrede in Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards auf die Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer im Sinne des § 307 BGB darstellt, hat der Senat in der Entscheidung vom 8. August 2018, auf die sich auch das Landgericht bezogen hat (Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 22, juris), näher ausgeführt.

    Sie ist weder willkürlich festgesetzt worden noch wird der Kläger hierdurch vorschnell oder dauerhaft gesperrt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 25, juris).

  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Vertrags insbesondere danach, ob eine Klausel vom Leitbild des Vertragstyps oder von den üblichen Vertragsbedingungen oder dem dispositiven Recht erheblich abweicht (vgl. BGH in NJW 1992, 1236; BGHZ 121, 113; OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 BeckRS 2018, 18249, Rn. 15).

    Die sogenannte "Netiquette" ist in der heutigen Zeit jedem Internetnutzer ein Begriff, weswegen auch jedem Internetnutzer klar ist, dass nicht jede Art von Äußerung, gleichgültig ob sie unter den Begriff der Meinungsfreiheit zu subsumieren ist oder nicht, von Netzwerkbetreibern geduldet wird ( vgl. hier auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18, ebd., .a.a.O. Randnummer 15) und aufgrund der geltenden Privatautonomie auch nicht ohne Weiteres geduldet werden muss.

    Aufgrund der hohen Nutzerzahlen nimmt die Plattform der Verfügungsbeklagten daher einen Stellenwert im Rahmen des Informations- und Meinungsaustauschs ein, der in allen Bereichen des öffentlichen Lebens - auch des politischen - eine so große Rolle spielt, dass damit eine Quasi-Monopolstellung (so auch OLG Dresden vom 08.08.2018, BeckRs 2018, 18249 Rn. 19) einhergeht, im Rahmen derer die Grundrechte nahezu unmittelbar Geltung beanspruchen können.

  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Das Landgericht ist als Wohnsitzgericht des Antragstellers für die Entscheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) international und damit örtlich zuständig (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 12), was hier von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris), unterliegt sie zum einem keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei.

    Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung u. a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie das zuvor bestehende uferlose und damit rechtlich bedenkliche (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18) Sanktionsermessen auf eine AGB-rechtlich unbedenkliche (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18 - juris) Form zurückführt.

    4 bei Inanspruchnahme sozialer Kommunikationsplattformen allgemein bekannt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 - juris, Rz. 20 m.w.N.).

    Sie ist weder willkürlich festgesetzt worden noch wird der Kläger hierdurch vorschnell oder dauerhaft gesperrt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 08.08.2018, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

    Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung

    Dies bedeutet, dass im vorliegenden Streit das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Nutzers nach Art. 5 GG die Antragsgegnerin zwar nicht unmittelbar verpflichtet, das Grundrecht der Meinungsfreiheit aber auf die privatrechtliche Rechtsbeziehung Ausstrahlungswirkung und im Rahmen zivilrechtlicher Generalklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe bei der Auslegung zur Geltung zu bringen ist (ebenso: OLG Dresden Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18 JurisRn. 25 mwN).

    Entsprechend ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, die Nutzungsbedingungen für ihre Plattform so auszugestalten, dass Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle dort ohne Sanktionen verbreitet werden dürften (ebenso: OLG Dresden Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18 JurisRn. 19).

    Auch die Regelung in § 3 NetzDG, die Anbieter eines sozialen Netzwerkes nur zur Entfernung offensichtlich rechtswidriger Inhalte i.S. der in § 1 Abs. 2 NetzDG aufgeführten Straftatbestände verpflichtet, steht einer strengeren Verhaltensregelung eines Anbieters nicht entgegen (vgl. OLG Dresden Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18 JurisRn. 25).

    Denn auch eine Verweisung auf weitere Regelwerke steht, auch wenn die Verweisung dynamisch ist, der Annahme der Transparenz der Regelung nicht entgegen (OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18, jurisRn. 172).

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
  • OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19

    Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
  • OLG Dresden, 19.01.2019 - 4 W 1074/18

    Streitwert einer Streitigkeit betreffend die Löschung von Äußerungen und die

  • LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

    Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung

  • OLG München, 30.11.2018 - 24 W 1771/18

    Beschwerde, Meinungsfreiheit, Einstellung, Unterlassung, Antragsteller, Zugang,

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