Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.04.2015 - 4 W 6/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens wird mit der Hauptsache entschieden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17

    Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum

    § 99 Abs. 1 ZPO steht ferner der Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegen, wenn den Parteien der Erlass der Kostenentscheidung vorenthalten wurde (BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - VIII ZB 17/12, Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 20. Juni 2003 - 6 W 49/03, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2015 - 4 W 6/15, juris Rn. 2; Schulz, aaO, Rn. 3; Jaspersen, aaO, § 99 Rn. 20; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 99 Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 99 Rn. 6).
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