Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 4 W 60/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,18323
OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 4 W 60/06 (https://dejure.org/2006,18323)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.07.2006 - 4 W 60/06 (https://dejure.org/2006,18323)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 4 W 60/06 (https://dejure.org/2006,18323)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 149 Abs 1 ZPO, § 252 ZPO
    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits wegen eines Strafverfahrens: Fehlerhaftigkeit mangels hinreichender Begründung des Aussetzungsbeschlusses und wegen Unabsehbarkeit des Strafverfahrensabschlusses

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einfluss der strafrechtlichen Ermittlungen auf die zivilrechtliche Entscheidung als Voraussetzung für die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 149; ZPO § 149 Abs. 1; ZPO § 252
    Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12; vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4; Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • OLG Dresden, 19.12.2014 - 5 W 1291/14

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zum Abschluss der

    Erforderlich ist danach eine auf die konkreten Umstände des Falles bezogene Abwägung, für welche das Gericht die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, konkret darstellen muss (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.07.2006, 4 W 60/06; OLG München, Beschl. v. 18.03.2008, 10 W 1000/08, NJW-RR 2008, 1091; OLG Frankfurt/M., aaO.).
  • OLG Saarbrücken, 21.06.2010 - 5 W 155/10

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits im Hinblick auf ein Strafverfahren

    Sie hängt deshalb davon ab, dass Umstände, die eine Auswertung der Erkenntnisse der Amtsermittlung als geboten erscheinen lassen, den Stillstand des Verfahrens auch in Ansehung der Interessen der durch die Verzögerung benachteiligten Partei rechtfertigen (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.7.2006 - 4 W 60/06 - OLG Köln, Beschl. v. 3.3.2004 - 2 W 19/04 -).

    Ist aber mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr zu rechnen, so soll die Aussetzung in der Regel unterbleiben (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.7.2006 - 4 W 60/06 - Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 149 Rdn. 11).

    Auch das macht den Beschluss fehlerhaft (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.7.2006 - 4 W 60/06 - OLG Köln, Beschl. v. 3.3.2004 - 2 W 19/04 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.3.1997 - 16 W 9/97 -).

  • LAG Köln, 30.08.2012 - 12 Ta 197/12

    Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 149 ZPO

    Eine Aussetzung kommt deshalb nur in Betracht, wenn die Umstände, die eine Auswertung der Erkenntnisse der Amtsermittlung für den konkreten Fall als geboten erscheinen lassen, den Stillstand des Verfahrens auch in Ansehung der Interessen der Klägerin rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.07.2006, 4 W 60/06, juris).
  • OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08

    Verfahrensaussetzung wegen Strafverfahren: Voraussichtliche Dauer des

    Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegen die zu erwartenden Vorteile einer Aussetzung abzuwägen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 4 W 60/06 - bei Juris Rz. 2 m.w.N.; OLG Stuttgart, NJW 1991, 1556).
  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 W 26/12

    Prüfung der Aussetzungsentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

    Eine auf die konkreten Umstände des Falles bezogene Abwägung erfordert, dass die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, konkret herausgearbeitet werden (OLG München, NJW-RR 2008, 1092 und OLGR 1995, 238, 239; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.07.2006, 4 W 60/06, juris).
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