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   KG, 16.09.1998 - 4 W 6134/98   

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KG, 16.09.1998 - 4 W 6134/98 (https://dejure.org/1998,49500)
KG, Entscheidung vom 16.09.1998 - 4 W 6134/98 (https://dejure.org/1998,49500)
KG, Entscheidung vom 16. September 1998 - 4 W 6134/98 (https://dejure.org/1998,49500)
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05

    Keine Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren

    Soweit die Verfügungsbeklagte "Widerklage" erhoben hat, wäre eine solche mangels Übereinstimmung der Prozessarten ersichtlich unzulässig gewesen, weil § 33 ZPO in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach allgemeiner Ansicht unanwendbar ist (vgl. Putzo , in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 33 Rn. 27; Zöller/ Vollkommer , a.a.O., § 33 Rn. 19 und für den ähnlichen Fall der Erhebung einer einstweiligen Verfügung als Widerklage in einem Hauptsacheprozess auch KG, Beschl. v. 16.9.1998 - 4 W 6134/98, KGReport 1998, 421).
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