Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 4 W 62/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- webshoprecht.de
Streitwert für 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Handel liegt bei 15.000,00 EUR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wie viel kosten drei unzulässige AGB-Klauseln?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Recht liegt bei 15.000,- EUR
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 08.06.2016 - 12 O 61/16
- OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 4 W 62/16
Papierfundstellen
- MDR 2016, 1116
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - 15 W 44/18
Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter …
Ausnahmsweise ist jedoch kein Abschlag im Verhältnis zum Streitwert des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen, wenn das Verfügungsverfahren tatsächlich zu einer endgültigen Erledigung des Streits führt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit führen wird (Senatsbeschluss vom 23.05.2017, I-15 W 10/17; OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 14764;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/ Feddersen, aaO, § 12 Rn. 5.12 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19
Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
(Senat K&R 2011, 806 zu fehlender Widerrufsbelehrung; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116). - OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20
Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
Da der Kläger als Verbraucherschutzverband die Aufgabe hat, diese Belange zu vertreten, ist sein Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung in der Regel höher zu bewerten als das Interesse einzelner Mitbewerber (OLG Frankfurt am Main K&R 2011, 806 zu fehlender Widerrufsbelehrung; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116).