Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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Papierfundstellen

• MMR 2021, 648

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Im Anwendungsbereich der Art. 5 Abs. 3 EuGVVO, 5 Abs. 3 LugÜ kommt eine Klage neben dem Sitz des Verletzers auch dort in Betracht, wo sich der Mittelpunkt der Interessen des Opfers befindet, was im Allgemeinen dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts entspricht (EuGH NJW 2012, 137 - eDate Advertising).
• BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

  Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Hat vor diesem Hintergrund der Antragsteller die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen, so steht es ihm grundsätzlich offen, denjenigen Gerichtsstand zu wählen, von dem er sich die größten Chancen bei der Rechtsverfolgung erhofft (BGH, B. v. 12.09.2013, I ZB 39/13 juris Rz. 11 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10

  Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Nach der vom Landgericht in Bezug genommenen, soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung ist ein Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO bei Internetveröffentlichungen vielmehr nur dort anzunehmen, wo ein deutlicher inhaltlicher Bezug der Meldung zum Gerichtsstandort besteht, was sich insbesondere aus dem Sitz des Verletzers oder des Verletzten (BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10 -, juris BGH NJW 2010, 1752 - New York Times; OLG Frankfurt ZUM-RD 2012, 85-88) aber auch aus der überregionalen Bekanntheit der Personen, über die berichtet wird (Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 4 W 3/20 -, juris), ergeben kann.

 
• OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Nach der vom Landgericht in Bezug genommenen, soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung ist ein Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO bei Internetveröffentlichungen vielmehr nur dort anzunehmen, wo ein deutlicher inhaltlicher Bezug der Meldung zum Gerichtsstandort besteht, was sich insbesondere aus dem Sitz des Verletzers oder des Verletzten (BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10 -, juris BGH NJW 2010, 1752 - New York Times; OLG Frankfurt ZUM-RD 2012, 85-88) aber auch aus der überregionalen Bekanntheit der Personen, über die berichtet wird (Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 4 W 3/20 -, juris), ergeben kann.
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18

  Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Die Antragsgegnerin ist zwar unstreitig Diensteanbieterin und wirtschaftlicher Träger des unter der URL www.xxx.de verbreiteten Internetangebots der xxx Zeitung (xxx) und damit grundsätzlich für Unterlassungsansprüche auf dieser Website passivlegitimiert (vgl. zur Passivlegitimation des Anbieters nach dem TMG Senat, Urteil vom 24. August 2018 - 4 U 873/18 -, Rn. 4, juris).
• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Nach der vom Landgericht in Bezug genommenen, soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung ist ein Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO bei Internetveröffentlichungen vielmehr nur dort anzunehmen, wo ein deutlicher inhaltlicher Bezug der Meldung zum Gerichtsstandort besteht, was sich insbesondere aus dem Sitz des Verletzers oder des Verletzten (BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10 -, juris BGH NJW 2010, 1752 - New York Times; OLG Frankfurt ZUM-RD 2012, 85-88) aber auch aus der überregionalen Bekanntheit der Personen, über die berichtet wird (Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 4 W 3/20 -, juris), ergeben kann.
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Nach der vom Landgericht in Bezug genommenen, soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung ist ein Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO bei Internetveröffentlichungen vielmehr nur dort anzunehmen, wo ein deutlicher inhaltlicher Bezug der Meldung zum Gerichtsstandort besteht, was sich insbesondere aus dem Sitz des Verletzers oder des Verletzten (BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10 -, juris BGH NJW 2010, 1752 - New York Times; OLG Frankfurt ZUM-RD 2012, 85-88) aber auch aus der überregionalen Bekanntheit der Personen, über die berichtet wird (Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 4 W 3/20 -, juris), ergeben kann.
• OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.02.2021 - 4 W 77/21

  Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist erst dann überschritten, wenn die Rechtswahl aus sachfremden Erwägungen erfolgt - beispielsweise um den Gegner zu schädigen (OLG Schleswig, Beschluss vom 21.04.14 2 AR 4/14 juris Rz. 33 m.w.N.).