Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 18.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 4 W 89/08   

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https://dejure.org/2008,8072
OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2008,8072)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.10.2008 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2008,8072)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2008,8072)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 140 MarkenG

  • Anwaltsblatt

    § 140 Abs. 5 MarkG
    Kosten des Patentanwalts in Markensache II

  • Judicialis

    MarkG § 140 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 140 Abs. 5
    Erstattung der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem Kennzeichnungsstreit nicht aber im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 140 Abs. 5 MarkenG
    Erstattung von Patentanwaltskosten auch in dem Beschwerdeverfahren über die Kostenlast?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwaltes unabhängig von der Notwendigkeit seiner Mitwirkung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 140 Abs. 5 MarkG
    Kosten des Patentanwalts in Markensache II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 150
  • AnwBl Online 2009, 18
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22129
OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2009,22129)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.02.2009 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2009,22129)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 4 W 89/08 (https://dejure.org/2009,22129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • kanzlei.biz

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts bei Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG

  • kanzlei.biz

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts bei Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 327
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im

    Von daher folgt der Senat der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken in GRUR-RR 2009, 327, (zum Kennzeichenrecht) nicht.

    Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da eine höchstrichterliche Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (GRUR-RR 2009, 327) als zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

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