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   OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18   

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https://dejure.org/2018,16395
OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18 (https://dejure.org/2018,16395)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.05.2018 - 4 W 9/18 (https://dejure.org/2018,16395)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 4 W 9/18 (https://dejure.org/2018,16395)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Unfallschadenregulierung, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten, Anerkenntnis, Kosten

  • IWW

    ZPO § 93

  • verkehrslexikon.de

    Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers bei fehlendem Anlass zur Klageerhebung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Grundlos Nachbesichtigung verweigert, dann trägt man beim Anerkenntnis die Kosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenbefreiendes Anerkenntnis nach verweigerter Besichtigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Versicherer darf Unfallauto besichtigen - Lehnt der Geschädigte die Prüfung trotz Zweifeln am Schadensgutachten ab, muss er u.U. die Prozesskosten tragen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1043
  • NZV 2020, 88
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

    Prüffrist des Haftpflichtversicherers und sofortiges Anerkenntnis

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten als Kraftfahrt- Pflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, eine Prüfungszeit zuzubilligen ist, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (Senat, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 10; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).

    Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011 - 1 W 61/11 -, NZV 2012, 189, 190; Senat, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, juris, Rn. 14; Senat, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 11).

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 10; Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, Rn. 15; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277).

    Es verbietet sich jede generalisierende Betrachtungsweise; maßgebend sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls (Senat, Beschluss vom 25.09.2017, Az: 4 W 18/17, Rn. 19; Senat, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 12).

  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

    Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

    Auch wenn der Rechtsvorgänger der Klägerin zwar grundsätzlich nicht zur Gewährung der Nachbesichtigung durch den Versicherer verpflichtet gewesen wäre (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 4 W 9/18, Rn. 14 m.w.N.-, juris), kann ihm die allein in der Hand der Beklagten liegende Dauer der Nachbesichtigung nicht zum Nachteil gereichen, wenn er eine solche auch ohne rechtliche Verpflichtung auf Bitten des Versicherers ermöglicht.
  • OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Zwar ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder weitergehend Kredit zur Schadenbehebung aufzunehmen, jedoch steht dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung zu (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012 - I-24 W 69/11, juris Rn. 3; OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2001 - 1 W 338/98, juris Rn. 4; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2018 - 4 W 9/18, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010 - 3 W 15/10, juris Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 30.03.2009 - 22 W 12/09, juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
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