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   OLG Bremen, 29.01.2013 - 4 WF 155/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6953
OLG Bremen, 29.01.2013 - 4 WF 155/12 (https://dejure.org/2013,6953)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29.01.2013 - 4 WF 155/12 (https://dejure.org/2013,6953)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 4 WF 155/12 (https://dejure.org/2013,6953)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2
    Zivilprozessrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2
    Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren - Zivilprozessrecht; Prozesskostenhilfe; Verfahrenskostenhilfe; Abzugsfähigkeit der Kosten eines PKW; Schwerbehinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-Verfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Fahrzeugkosten bei bestehender Gehbehinderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Pkw können von Einkommen abzugsfähig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1242
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2013 - 4 WF 155/12
    Abzugsfähig sind auch die nachgewiesenen Grundbesitzabgaben i.H.v. monatlich 40, 04 EUR und die Schornsteinfegerkosten i.H.v. EUR 4, 59. Nicht abzugsfähig sind allerdings die Strom- und Wasserkosten, da diese bereits in dem Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO enthalten sind (vgl. BGH, FamRZ 2008, 781).
  • OLG Bremen, 27.04.2012 - 5 WF 14/12

    Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für

    Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2013 - 4 WF 155/12
    Das Pflegegeld (es dürfte es sich um Pflegegeld i.S.d. § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 1c SGB XI handeln) ist jedoch gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 2. HS ZPO i.V.m. § 1610a BGB nicht als Einkommen zu berücksichtigen (OLG Bremen, FamRZ 2013, 60; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Auflage, § 115 Rn. 3).
  • OLG Bremen, 26.10.2010 - 4 WF 133/10

    Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im

    Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2013 - 4 WF 155/12
    Insbesondere kommt eine Stundung der Verfahrenskosten im Hinblick auf eine mögliche Veräußerung von Grundbesitz (vgl. insofern OLG Bremen, FamRZ 2011, 386) nicht in Betracht.
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