Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.2011 - II-4 WF 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verfügung über Vermögen im Ganzen; Einwilligung des anderen Ehegatten; Schadensersatz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1365 Abs. 1 S. 1 BGB
Verfügung über Vermögen im Ganzen; Einwilligung des anderen Ehegatten; Schadensersatz - Deutsches Notarinstitut
BGB § 1365 Abs. 1
Zustimmungsverweigerung bei Gesamtvermögensgeschäft führt grundsätzlich nicht zur Haftung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur Veräußerung seines Vermögens im Ganzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 1365 Abs. 1 S. 1
Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur Veräußerung seines Vermögens im Ganzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Und ich sage: Du verkaufst Dein Haus nicht!
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verfügung über Gesamtvermögen: kein Schadensersatz wegen Verweigerung
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatz wegen Verweigerung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmungserfordernis bei Verkauf von Immobilien durch einen Ehegatten, wenn "Vermögen als Ganzes" betroffen ist (IBR 2012, 1370)
Verfahrensgang
- AG Schwerte, 28.12.2010 - 13 F 228/10
- OLG Hamm, 29.09.2011 - II-4 WF 20/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1477
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 4 WF 20/11
Das hat der Bundesgerichtshof sowohl für den Fall einer Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung (z. B.: BGH FamRZ 1977, 38 ff.) als auch für die Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting (BGH NJW 1988, 2886 ff.) bejaht. - BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 46/87
Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2011 - 4 WF 20/11
Das hat der Bundesgerichtshof sowohl für den Fall einer Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung (z. B.: BGH FamRZ 1977, 38 ff.) als auch für die Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting (BGH NJW 1988, 2886 ff.) bejaht.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.02.2011 - II-4 WF 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Kostenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren
- rechtsportal.de
ZPO § 118
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 27.12.2010 - 31 F 311/10
- OLG Köln, 07.02.2011 - II-4 WF 20/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 627