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   OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 WF 22/19   

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https://dejure.org/2019,7366
OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 WF 22/19 (https://dejure.org/2019,7366)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2019 - 4 WF 22/19 (https://dejure.org/2019,7366)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. März 2019 - 4 WF 22/19 (https://dejure.org/2019,7366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ablehnung wegen Befangenheit; Unzulässigkeit bei Rechtsmissbrauch; Selbstentscheidungsrecht des abgelehnten Richters; keine Notwendigkeit der Einhaltung der Wartezeit

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung wegen Befangenheit; Unzulässigkeit bei Rechtsmissbrauch; Selbstentscheidungsrecht des abgelehnten Richters; keine Notwendigkeit der Ei...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung wegen Befangenheit; Unzulässigkeit bei Rechtsmissbrauch; Selbstentscheidungsrecht des abgelehnten Richters; keine Notwendigkeit der Einhaltung der Wartezeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags zum Zwecke der Terminsaufhebung oder -verlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Siegen - 15 F 1778/18
  • OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 WF 22/19

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 760
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

    Ablehnung Terminsverlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit

    Dies ist der Fall, wenn - wie hier - das Übergehen des Antrags auf Terminsverlegung zum Anlass genommen wird, durch Anbringen eines hierauf gestützten Ablehnungsgesuch kurzfristig eine Terminsverlegung zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.10.2008 - 2 U 155/08 -, Rn. 17 - 18, m.w.N., - juris; OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 WF 22/19, BeckRS 2019, 5610 Rn. 12-15, beck-online).
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   OLG Frankfurt, 01.03.2019 - 4 WF 22/19   

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https://dejure.org/2019,4260
OLG Frankfurt, 01.03.2019 - 4 WF 22/19 (https://dejure.org/2019,4260)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.03.2019 - 4 WF 22/19 (https://dejure.org/2019,4260)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. März 2019 - 4 WF 22/19 (https://dejure.org/2019,4260)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Absehen von zwangsweiser Durchsetzung eines Vollstreckungstitels über Umgang

  • Wolters Kluwer

    Absehen von zwangsweiser Durchsetzung eines Vollstreckungstitels über Umgang

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 01.10.2020 - 13 WF 148/20
    Zudem bildet bei einem protokollierten Vergleich der gerichtliche Billigungsbeschluss die Vollstreckungsgrundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18 -, Rn. 30), und die geänderte Regelung war nicht Gegenstand des Billigungsbeschlusses (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. August 2017 - 7 WF 881/17 -, Rn. 11, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 9 WF 118/17 -, Rn. 4, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. März 2019 - 4 WF 22/19 -, Rn. 11, juris; Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 532).
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