Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12 (2)   

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https://dejure.org/2013,9196
OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12 (2) (https://dejure.org/2013,9196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2013 - 4 WF 281/12 (2) (https://dejure.org/2013,9196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2013 - 4 WF 281/12 (2) (https://dejure.org/2013,9196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschwerdefrist endgültige Teilverfahrenswertfestsetzungen, Verbund, Abtrennung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beschwerdefrist endgültige Teilverfahrenswertfestsetzungen, Verbund, Abtrennung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Teilverfahrenswertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 28.02.2011 - 9 WF 157/11

    Anforderungen an das Abzugsrechts eines Freibetrages für Kinder beim

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
    Da ausschließlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, kann - anders als bei § 43 Abs. 1 FamGKG für - den Kindesunterhalt kein Abzug vorgenommen werden, vgl. OLG Hamm FamRZ 2012, 897; OLG Koblenz vom 28.02.2011, - 9 WF 157/11; T. Schmidt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Kostenrechtl.
  • OLG Dresden, 04.08.2011 - 23 WF 475/11

    Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
    Die Möglichkeit des Angriffs von Teilverfahrenswerte war aber z.B. Gegenstand in der Entscheidung des OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 242 (Teilverfahrenswert Versorgungssache).
  • OLG Schleswig, 04.11.2011 - 12 WF 160/11

    Streitwert eines Verfahrens zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
    Da ausschließlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, kann - anders als bei § 43 Abs. 1 FamGKG für - den Kindesunterhalt kein Abzug vorgenommen werden, vgl. OLG Hamm FamRZ 2012, 897; OLG Koblenz vom 28.02.2011, - 9 WF 157/11; T. Schmidt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Kostenrechtl.
  • OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10

    Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
    Ohne Erfolg verweist der Beschwerdeführer schließlich auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren (vgl. OLG Zweibrücken MDR 2011, 562).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 13 WF 2/22

    Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund

    Bislang ist allein der Teilverfahrenswert für die Ehesache festzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 16.2.2016 - 10 WF 111/15, BeckRS 2016, 4158; OLG Hamm Beschluss vom 16.4.2013 - 4 WF 281/12, BeckRS 2013, 7871; H. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 16, 61; Stollenwerk in Schneider/Vopert/Fölsch, FamGKG, 3. A., 2019, § 55 FamGKG, Rn. 4; Dorndörfer in Binz/Dorndörfer/Zimmermann, 5. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 6; a. A.: N. Schneider, NJW-Spezial 2016, 252), den die Beschwerde nicht angreift.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.02.2013 - II-4 WF 281/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3970
OLG Hamm, 25.02.2013 - II-4 WF 281/12 (https://dejure.org/2013,3970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2013 - II-4 WF 281/12 (https://dejure.org/2013,3970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - II-4 WF 281/12 (https://dejure.org/2013,3970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts bei Ehescheidungen und im Verfahren über den Versorgungsausgleich

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 55 Abs. 1 S. 2; FamGKG § 55 Abs. 3 S. 2
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 24.07.2020 - 6 WF 114/20

    Wertfestsetzung für Berechnung der in Scheidungsverbundverfahren bis zur

    Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde jedoch nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG.

    Die Einbeziehung vorläufiger Einzelwerte für noch nicht abgeschlossene Verfahren des Verbundes neben endgültig festgesetzten Teilverfahrenswerten ist eine grundsätzlich mögliche Vorgehensweise, sofern eine Festsetzung des Verfahrenswertes vor endgültigem Abschluss aller Verfahren des Verbundes erforderlich wird (vgl. OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; BeckOK Kostenrecht FamGKG § 44 Rn. 89).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 13 WF 2/22

    Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund

    Im Hinblick auf die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich ist nicht davon auszugehen, dass das Amtsgericht den Wert noch nicht endgültig, sondern - gemäß § 55 Abs. 1 S. 2 FamGKG unanfechtbar - nur vorläufig festgesetzt hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 4 WF 281/12 - BeckRS 2013, 4441).

    Bislang ist allein der Teilverfahrenswert für die Ehesache festzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 16.2.2016 - 10 WF 111/15, BeckRS 2016, 4158; OLG Hamm Beschluss vom 16.4.2013 - 4 WF 281/12, BeckRS 2013, 7871; H. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 16, 61; Stollenwerk in Schneider/Vopert/Fölsch, FamGKG, 3. A., 2019, § 55 FamGKG, Rn. 4; Dorndörfer in Binz/Dorndörfer/Zimmermann, 5. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 6; a. A.: N. Schneider, NJW-Spezial 2016, 252), den die Beschwerde nicht angreift.

  • OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22

    Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung; Wert einer Immobilie; Abzug nachgewiesener

    Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG Köln BeckRS 2016, 17274; OLG Zweibrücken Beschl. v. 24.7.2020 - 6 WF 114/20, BeckRS 2020, 42568 Rn. 2, beck-online).
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