Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 15.04.2015 - 4 WF 30/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 158 Abs. 4 S. 3 FamFG; § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG; FamFG § 158 Abs. 4 S. 3; FamFG § 158 Abs. 4 S. 4
Vergütung der Bestellung eines berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistands; Verfahren betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge für das beteiligte Kind; Nachträgliche Erweiterung der Aufgabenzuweisung nach Beendigung des Verfahrens; Zulässigkeit der nachträglichen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung der Bestellung eines berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistands; Verfahren betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge für das beteiligte Kind; Nachträgliche Erweiterung der Aufgabenzuweisung nach Beendigung des Verfahrens
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 158 Abs. 4 S. 3-4
Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
FamFG § 158 Abs. 4 S. 3; FamFG § 158 Abs. 4 S. 4
Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes nach Beendigung des Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Aufgabenkreis des Verfahrensbeistandes - und seine nachträgliche Erweiterung
Verfahrensgang
- AG Vechta, 14.01.2015 - 12 F 500/14
- OLG Oldenburg, 15.04.2015 - 4 WF 30/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 774
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 30.07.2020 - 8 WF 108/20
Konkludente Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Genauso wenig wie eine Bestellung eines Verfahrensbeistands rückwirkend möglich ist (OLG München, Beschluss vom 19.08.2015 - 11 WF 1028/15, FamRZ 2016, 160), kann eine Bestellung nach Abschluss des Verfahrens noch Wirkung entfalten oder der Aufgabenkreis des Verfahrensbeistands nach Abschluss des Verfahrens noch erweitert werden (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 WF 30/15, MDR 2016, 774, Rn. 6;… Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 158 FamFG Rn. 3).Auch wenn mit förmlichem Beschluss vom 17.10.2019 noch eine Bestellung mit erweitertem Aufgabenkreis erfolgte, konnte dieser gemäß § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht isoliert anfechtbare Beschluss nach Abschluss des Verfahrens keine Wirkungen mehr entfalten (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 WF 30/15, MDR 2016, 774, Rn. 6;… Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 158 FamFG Rn. 3).
- OLG Düsseldorf, 25.03.2021 - 3 WF 172/20
Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren bei …
Dies gilt unabhängig davon, dass einer rückwirkenden Bestellung des Verfahrensbeistandes insbesondere zur Begründung von Vergütungsansprüchen durchgreifende Bedenken entgegenstehen (vergleiche insoweit OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.04.2015, 4 WF 30/15, zit. nach juris, Rz. 6; OLG München…, Beschluss vom 19.8.2015, 11 WF 1028/15, zit. nach juris, Rz. 13ff).