Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 4 WF 85/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,23430
OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 4 WF 85/08 (https://dejure.org/2009,23430)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2009 - 4 WF 85/08 (https://dejure.org/2009,23430)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - 4 WF 85/08 (https://dejure.org/2009,23430)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 91a ZPO; § 93 ZPO; § 96 ZPO; § 620g ZPO
    Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    ZPO 91a, 93, 96, 620g; ZPO 620g, 96, 93, 91a; ZPO 91a, 93, 96, 620g; ZPO 620g, 96, 93, 91a
    Kostenentscheidung, Teilleistung, Klageanlass, Kosten des EA-Verfahrens; Teilleistung, Klageanlaß, Kostenentschedidung

  • hefam.de

    §§ 91a, 93, 96, 620g ZPO
    Kostenentscheidung - Teilleistung - Klageanlass - Kosten des EA-Verfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
    Indes ist der Anwendungsbereich des § 93 ZPO nach allgemeiner Auffassung nicht eröffnet, wenn der Schuldner seine Leistungspflicht lediglich hinsichtlich eines Teilbetrags anerkennt, wobei es dahin stehen kann, ob man dies aus dem Grundsatz ableitet, dass der Schuldner gemäß § 266 BGB zu Teilleistungen nicht berechtigt ist (Zöller-Herget, a.a.O., "Teilleistungen" m.w.N.), oder ob man davon ausgeht, dass ein Schuldner, der die Forderung nur teilweise anerkennt, dem Gläubiger jedenfalls Anlass zur Klage gibt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 4 WF 85/08-, m.w.N.).
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