Rechtsprechung
   OLG Bremen, 04.10.2000 - 4 WF 95/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,15499
OLG Bremen, 04.10.2000 - 4 WF 95/00 (https://dejure.org/2000,15499)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.10.2000 - 4 WF 95/00 (https://dejure.org/2000,15499)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - 4 WF 95/00 (https://dejure.org/2000,15499)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 115 Abs. 1; BSHG § 76 Abs. 1
    Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 355
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01

    Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen

    Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldwert, somit nach wohl überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch das Kindergeld (so z.B. BFH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 30.06.1997 - XS 15/96 - n.v.; OLG Stuttgart FamRZ 00, 1586; OLG Nürnberg vom 20.05.1999 - 10 WF 1588/99 - FamRZ 00, 102; OLG Bremen vom 04.10.2000 - 4 WF 95/00 - MDR 01, 355; OLG Naumburg vom 27.05.1998 - 3 WF 17/97 - FamRZ 98, 488; LAG Brandenburg Beschluß vom 03.11.1998 - 6 Ta 57/98 - Juristisches Büro 3/99; OLG Frankfurt/Main Beschluß vom 09.07.1998 - 1 WF 29/98 - FamRZ 98, 1604 im Ergebnis wohl auch OLG Karlsruhe vom 27.05.1998 - 20 WF 25/98; Zöller 22. Aufl. Philippi Anm. 19 zu § 115 ZPO m.w.N.).
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