Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.05.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 16.08.2010 - 4 Ws 114/10 (K)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Einziehungsgebühr, dinglicher Arrest, Gegenstandswert

  • Burhoff online

    Gegenstandswert, dinglicher Arrest

  • openjur.de

    Kostenentscheidung: Bemessung des Gegenstandswertes eines Arrestverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 1; RVG -VV Nr. 4142
    Gegenstandswert für das Verfahren über einen dinglichen Arrest nach § 111d StPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vornahme eines Abschlags von dem Betrag des zu sichernden Hauptanspruchs i.R.d. Berechnung des Gegenstandswerts für das Arrestverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wertgebühr im Strafverfahren - gibt es das? Und wenn ja, welcher Gegenstandswert?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 32 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17  

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

    Von der Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings teilweise auch für die Vergütung aus Nr. VV 4142 RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07, OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K); OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; Riedel/Sußbauer /Kremer, a.a.O., Rn. 15).

    Der Senat weicht bei der Frage der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG von der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07), des OLG München (Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K)) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15  

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

    Von der Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings teilweise auch für die Vergütung aus Nr. VV 4142 RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07, OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K); OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; Riedel/Sußbauer /Kremer, a.a.O., Rn. 15).

    Der Senat weicht bei der Frage der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG von der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07), des OLG München (Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K)) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12  

    Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt

    Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, dass der Kläger einen überhöhten Streitwert angesetzt hat, der den gebotenen Abschlag für die vorläufige Natur des Arrestverfahrens (vgl. OLG Hamm BeckRS 2008, 77014; OLG München BeckRS 2010, 21631) vernachlässigte.
  • OLG Farnkfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15  

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe, Gegenstandswert

    Von der Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings teilweise auch für die Vergütung aus Nr. VV 4142 RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07, OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K); OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; Riedel/Sußbauer /Kremer, a.a.O., Rn. 15).

    Der Senat weicht bei der Frage der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Gebühr aus Nr. 4142 W RVG von der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07), des OLG München (Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K)) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13  

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nach anderer Ansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 Ws 323/07 -, wistra 2008, 160; Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 560/07, 592/07 -, juris Rn. 6; OLG München, wistra 2010, 456; vgl. auch LG Koblenz, Beschluss vom 21. November 2011 - 9 Qs 144/11 -, juris Rn. 7) können Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abwehr eines dinglichen Arrests, auch soweit dieser zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nach Nr. 4142 VV RVG vergütet werden.
  • OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13  
    In der Entscheidung vom 16.8.2010 (AZ.: 4 Ws 114/10).
  • LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14  

    Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur

    Dagegen haben das OLG München (Beschluss vom 16. August 2010 - 4 Ws 114/10), der dritte Strafsenat des OLG Hamm (Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 3 Ws 323/07 - und vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07) und das LG Koblenz (Beschluss vom 21. November 2011 - 9 Qs 144/11) jeweils in Fällen, die dem Vorliegenden im Kern entsprechen, einen Vergütungsanspruch nach Nr. 4142 VV-RVG zuerkannt, ohne zur Problemfrage weiter Stellung zu nehmen.Zuletzt der Thematik gewidmet hat sich das OLG Stuttgart.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.05.2010 - 4 Ws 114/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    JM lässt sich 2 Jahre mit der Entscheidung Zeit - Aussetzung der Sicherungsverwahrung dann ggf. auch ohne ausreichende Vollzugslockerungen

Verfahrensgang

  • LG Essen - III StVK P 14/09
  • OLG Hamm, 12.05.2010 - 4 Ws 114/10



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10  

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Das Urteil des EGMR gibt jedoch keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/10 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -):.

    Auch insoweit haben Gerichte als Träger der rechtsprechenden Gewalt die Europäische Menschenrechtskonvention - in der Ausgestaltung, die sie durch die Entscheidungen des EGMR gefunden hat - im Rahmen der Auslegung innerdeutschen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 12.05.2010, Az. 4 StR 577/09; OLG Hamm, Beschl. vom 12.05.2010, Az. III - 4 Ws 114/10).

    Selbst wenn man der vom Senat vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB nicht folgen wollte, ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche bei lang andauerndem Freiheitsentzug immer anzustellen ist (BVerfGE 109, 133, 159; Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010, 4 Ws 114/10), zu berücksichtigen.

  • OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10  

    Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen

    Insbesondere wird es geboten sein, etwaige Konventionsverletzungen ausdrücklich festzustellen (vgl. für die konventionswidrige Verfahrensverzögerung BVerfG, Beschl. v. 19.04.1992 - 2 BvR 1487/90, NJW 1993, 3254 [3255]) und das geltende deutsche Recht, insbesondere §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 Satz 1 StGB, auf einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Tatsachengrundlage (vgl. BVerfGE 109, 133 [162 ff.]) im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung konventions- und verfassungskonform (vgl. BVerfG aaO. S. 159, 161) zu handhaben (s. hierzu OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2010 - III-4 Ws 114/10 S. 3 f.).
  • OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10  

    Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.

    Das Urteil des EGMR gibt jedoch keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -):.
  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10  

    Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz

    Während dies von einigen Oberlandesgerichten bejaht wird (OLG Hamm B. v. 12.05.2010 - 4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931 und B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545; OLG Frankfurt/Main B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139), verneinen andere diese Frage für die hier in Rede stehende Konstellation des rückwirkenden Fortfalls der 10-Jahres-Höchstgrenze bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung (so OLG Stuttgart B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500; OLG Nürnberg B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 2 Ws 342/10; OLG Celle B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169-170/10 = BeckRS 2010 13729; OLG Koblenz B. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784 und B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10).

    Das Urteil des EGMR gibt (...) keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -) (...).

    Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 01.07.2010 (3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139) sowie des OLG Hamm vom 12.05.2010 (4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931) und vom 06.07.2010 (III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545) sähe der erkennende Senat die methodischen Grenzen zulässiger gerichtlicher Gesetzesinterpretation durch eine Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB überschritten, die der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 die Qualität einer "anderweitigen gesetzlichen Bestimmung" beimäße.

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10  

    Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle

    Während dies von einigen Oberlandesgerichten bejaht wird (OLG Hamm B. v. 12.05.2010 - 4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931 und B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545; OLG Frankfurt/Main B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139), verneinen andere diese Frage für die hier in Rede stehende Konstellation des rückwirkenden Fortfalls der 10-Jahres-Höchstgrenze bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung (so OLG Stuttgart B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500; OLG Nürnberg B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 2 Ws 342/10; OLG Celle B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169-170/10 = BeckRS 2010 13729; OLG Koblenz B. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784 und B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10).

    Das Urteil des EGMR gibt (...) keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -) (...).

    Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 01.07.2010 (3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139) sowie des OLG Hamm vom 12.05.2010 (4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931) und vom 06.07.2010 (III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545) sähe der erkennende Senat die methodischen Grenzen zulässiger gerichtlicher Gesetzesinterpretation durch eine Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB überschritten, die der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 die Qualität einer "anderweitigen gesetzlichen Bestimmung" beimäße.

  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10  

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Das Urteil des EGMR gibt jedoch keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/10 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -):.

    Selbst wenn man der vom Senat vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB nicht folgen wollte, ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche bei lang andauerndem Freiheitsentzug immer anzustellen ist (BVerfGE 109, 133, 159; Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010, 4 Ws 114/10), zu berücksichtigen.

  • LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10  

    Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot

    Während dies von einigen Oberlandesgerichten bejaht wird (OLG Hamm B. v. 12.05.2010 - 4 Ws 114/10 und B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10; OLG Frankfurt/Main B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10), verneinen andere diese Frage für die hier in Rede stehende Konstellation des rückwirkenden Fortfalls der 10-Jahres-Höchstgrenze bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung (so OLG Stuttgart B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500; OLG Nürnberg B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 2 Ws 342/10; OLG Celle B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169-170/10 = BeckRS 2010 13729; OLG Koblenz B. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784 und B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10).

    Das Urteil des EGMR gibt (...) keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -) (...).

    cc) Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 01.07.2010 (3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139) sowie des OLG Hamm vom 12.05.2010 (4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931) und vom 06.07.2010 (III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545) sieht die Kammer die methodischen Grenzen zulässiger gerichtlicher Gesetzesinterpretation durch eine Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB überschritten, die der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 die Qualität einer "anderweitigen gesetzlichen Bestimmung" beimisst.

  • OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10  

    Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung

    Selbst wenn man der vom Senat vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB nicht folgen wollte, ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche bei lang andauerndem Freiheitsentzug immer anzustellen ist (BVerfGE 109, 133, 159; Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010, 4 Ws 114/10), zu berücksichtigen.
  • OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer

    In einem dem vorliegenden Fall gleichgelagerten Fall der Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus gemäß § 67 d Abs. 3 StGB hat auch das OLG Hamm in einem Beschluss vom 12.5.2010 (Az.: 4 WS 114/10, BeckRS 2010, 13931) es für notwendig gehalten "zumindest im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung" unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des EGMR die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung auszusetzen.
  • OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10  

    Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die

    Auch insoweit haben Gerichte als Träger der rechtsprechenden Gewalt die Europäische Menschenrechtskonvention - in der Ausgestaltung, die sie durch die Entscheidungen des EGMR gefunden hat - im Rahmen der Auslegung innerdeutschen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 12.05.2010, Az. 4 StR 577/09; OLG Hamm, Beschl. vom 12.05.2010, Az. III - 4 Ws 114/10).
  • LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10  

    Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen

  • OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10  

    Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in

  • OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10  

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10  

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 209/10  

    Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in

  • OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 221/10  

    Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in

  • LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10  

    Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in Verfahren vor

  • LG Arnsberg, 16.06.2010 - III StVK 608/08  
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