Weitere Entscheidung unten: OLG München, 15.10.2008

Rechtsprechung
   KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08, 2 AR 179/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31107
KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08, 2 AR 179/08 (https://dejure.org/2009,31107)
KG, Entscheidung vom 20.01.2009 - 4 Ws 118/08, 2 AR 179/08 (https://dejure.org/2009,31107)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08, 2 AR 179/08 (https://dejure.org/2009,31107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StrEG § 2 Abs. 1; ; StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 2 Abs. 1; StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 3
    Entschädigung für [nicht vollstreckte] Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Analoge Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StREG) bei Nachteilen aufgrund eines bestehenden und nicht vollstreckten Haftbefehls zugunsten eines in der Schweiz wohnhaften ehemaligen Angeklagten; ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06

    Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des

    Die Rechtsordnung enthält spezielle Regelungen über die entsprechende Anwendbarkeit des StrEG (vgl. etwa § 76 Abs. 2 BDG, § 134 Abs. 2 WDO; §§ 110, 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 18 StrEG); daraus ist im Wege des Umkehrschlusses zu entnehmen, dass es über die genannten Fälle hinaus nicht analog zur Anwendung gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - mit zahlr. Nachw. [bei juris]).
  • KG, 09.11.2012 - 4 Ws 120/12

    Keine Entschädigung bei Zuführung zur ED-Behandlung

    Für eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des StrEG ist wegen deren klaren Regelungsgehaltes kein Raum; die Aufzählung der entschädigungsfähigen Tatbestände in § 2 Abs. 1, Abs. 2 StrEG ist abschließend (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - m.w.Nachw.).
  • LG Koblenz, 16.12.2020 - 2 Qs 73/20

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, StrEG, Strafrechtsentschädigung, Vollzug

    Sonstige, nicht aus dem Vollzug, sondern infolge der bloßen Anordnung einer Maßnahme entstandenen Schäden sind demnach schon dem Grunde nach nicht entschädigungsfähig (KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - juris).

    Eine allgemeine entsprechende Anwendung des StrEG auf weitere, vom Wortlaut nicht erfasste Maßnahmen und Sachverhalte ist jedoch grundsätzlich nicht zulässig, da die Rechtsordnung spezielle Regelungen zur entsprechenden Anwendung des StrEG enthält und im Wege des Umkehrschlusses eine analoge Anwendung ausscheidet (KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - juris).

  • KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

    Auslieferungsrecht: Auslieferung bei Gefahr politischer Verfolgung

    Eine allgemeine entsprechende Anwendung des StrEG auf vom Wortlaut nicht erfasste Maßnahmen und Sachverhalte ist grundsätzlich nicht zulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 15.10.2008 - 4 Ws 118/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,33628
OLG München, 15.10.2008 - 4 Ws 118/08 (https://dejure.org/2008,33628)
OLG München, Entscheidung vom 15.10.2008 - 4 Ws 118/08 (https://dejure.org/2008,33628)
OLG München, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 4 Ws 118/08 (https://dejure.org/2008,33628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Strafvollzug: Abbuchung einer Stromkostenbeteiligung vom Hausgeldkonto ohne ausdrückliche Einwilligung des Gefangenen

  • Wolters Kluwer

    Beteiligung eines Gefangenen an den durch die Verwendung von in seinem Besitz befindlichen Geräten verursachten Stromkosten als Ermessensentscheidung; Benutzung eines Fernsehgeräts in dem Bewusstsein der Inanspruchnahme einer entgeltlich von der JVA angebotenen Leistung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07

    Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem

    Dementsprechend ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Entgelte, die die Anstalt für Leistungen an den Gefangenen erhebt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen (vgl. für die Beteiligung an Stromkosten OLG München, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 4 Ws 118/08 (R), juris; für den Anschluss an die anstaltseigene Satellitenempfangsanlage ThürOLG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 Ws 111/05 -, NStZ 2006, S. 697 , betr.
  • OLG Hamburg, 04.02.2011 - 3 Vollz (Ws) 3/11

    Strafvollzug in Hamburg: Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

    Das Einverständnis bezieht sich - worauf die Strafvollstreckungskammer bereits zutreffend hinwiesen hat - allein auf die vorgenommene Art der Abbuchung und war insofern mangels gesetzlicher Grundlage auch erforderlich (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.10.08, 4 Ws 118/08 (R), zit. nach juris).
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