Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- landesrecht-bw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Räumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Unterbleibens eines Hinweises des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf die Unzuständigkeit des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Aufnahme des Rechtsmittels zu Protokoll bei einem unzuständigen Gericht
- Jurion (Kurzinformation)
Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Aufnahme des Rechtsmittels zu Protokoll bei einem unzuständigen Gericht
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 20.12.2018 - 12 StVK 2491/17
- OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 119
Rechtsprechung
| KG, 14.02.2019 - 4 Ws 12/19 - 121 AR 18/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte Berufungshauptverhandlung, im Urteil berücksichtigtes (pauschales) Entschuldigungsvorbringen
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 329 Abs 7 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Berufungshauptverhandlung im Strafverfahren: Verbrauchtes Wiedereinsetzungsvorbringen; bereits im Verwerfungsurteil berücksichtigtes Entschuldigungsvorbringen; Abgrenzung lediglich ergänzenden Vorbringens von neuem ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
121 AR 18/19 - Abgrenzung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Revision bei Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1; Begründung des...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
StPO § 329 Abs. 7
Abgrenzung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Revision bei Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.12.2018 - 273 Js 5976/17
- KG, 14.02.2019 - 4 Ws 12/19 - 121 AR 18/19
Papierfundstellen
- StV 2020, 855
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
Denn die Rechtsfehlerhaftigkeit der Verwerfung der Berufung kann nur mit der Revision geltend gemacht werden, mit der deshalb Angriffe gegen die Nichtanerkennung vorgetragener Entschuldigungsgründe anzubringen sind (KG StV 2020, 855 und ZfS 2020, 588; OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2020 - 4 Ws 29/20, juris).Ob der wohl überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StV 2020, 855; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 368; OLG München NStZ 1988, 377) gefolgt werden kann, wonach dies voraussetzt, dass die geltend gemachten Entschuldigungsgründe - anders als vorliegend - im Verwerfungsurteil gewürdigt wurden, bedarf vorliegend im Hinblick darauf keiner Entscheidung, dass der Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls unbegründet ist.
- OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21
An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten …
Ein Angeklagter kann indes im Wiedereinsetzungsverfahren ausnahmsweise auch zu solchen Tatsachen gehört werden, welche das Berufungsgericht hätte würdigen müssen, die es im Berufungsurteil tatsächlich jedoch nicht gewürdigt hat, wobei allein die Urteilsgründe der Verwerfungsentscheidung Aufschluss über die Frage geben, ob sich das Berufungsgericht tatsächlich mit dem Entschuldigungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.1988 - 2 Ws 191/88, NStZ 1988, 377 ; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 10; KG, Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 19).(vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).
- LG Stuttgart, 24.03.2021 - 1 Qs 8/21 Dies gilt wiederum aber nur, wenn das erkennende Gericht im Verwerfungsurteil die ihm vorgetragenen und bekannten Entschuldigungsgründen auch tatsächlich gewürdigt hat (vgl. auch KG, Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19 - 121 AR 18/19; LG Potsdam, Beschluss vom 22.06.2016 - 21 Qs 62/16).