Rechtsprechung
   KG, 08.11.2005 - 4 Ws 127/05   

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https://dejure.org/2005,12704
KG, 08.11.2005 - 4 Ws 127/05 (https://dejure.org/2005,12704)
KG, Entscheidung vom 08.11.2005 - 4 Ws 127/05 (https://dejure.org/2005,12704)
KG, Entscheidung vom 08. November 2005 - 4 Ws 127/05 (https://dejure.org/2005,12704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 4110 VV RVG
    Berücksichtigung von Wartezeiten beim Längenzuschlag

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren; Bemessung der für die Gewährung eines Längenzuschlags maßgeblichen Zeit

  • Burhoff online

    Berücksichtigung von Wartezeiten beim Längenzuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV-RVG Nr. 4110
    Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Berechnung des Längenzuschlags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4110 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4116 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4123 RVG
    Pflichtverteidigergebühr: Berücksichtigung von Wartezeiten beim Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16

    Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur

    Auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der Hauptverhandlung am betreffenden Tag ist dagegen nicht abzustellen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 18/12, juris; KG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; KG Berlin, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05, juris; Burhoff , in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, VV-RVG 4108-4111, Rn. 25; Kremer , in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl. 2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 6. Hierzu tendierend bereits OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391.
  • KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07

    Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag

    Daraus folgt auch, dass für den Sitzungsbeginn auf den in der Ladung angeordneten Zeitpunkt und nicht auf den tatsächlichen Aufruf der Sache abzustellen ist, wenn der Rechtsanwalt pünktlich erschienen ist (vgl. OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 170; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05 - a.A. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 170).
  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Ausweislich des Protokolls hat die Hauptverhandlung von 9.10 Uhr bis 14.32 Uhr und damit mehr als 5 Stunden gedauert, so dass die Frage, ob Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. dAzu bejahend Senat in RVGreport 2005, 351 und - soweit ersichtlich - die übrige Rechtsprechung und Literatur, wie OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG; Beschl. v. 9.8.2005, 3 Ws 59/05, KG, Beschl. v. 8.11.2005, 4 Ws 127/05; LG Berlin, Beschl. v. 23.8.2005, 534-16/05; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.9.2005, Ws 676/05; LG Essen, Beschl. v. 17.1.2006, 27 (40/04); alle www.burhoff.de; aus der Literatur s. u.a. Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rdnr. 8 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rn. 1; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9.Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1, Rn. 64) dahinstehen kann.
  • KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Entstehen der Gebühr

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 162/09 vom 23. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - und 8. November 2005 -4 Ws 127/05 ist für die Stundenberechnung der anberaumte Hauptverhandlungstermin maßgebend, wenn der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt anwesend ist. Zur Vermeidung von Streitigkeiten wurde und wird allerdings empfohlen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05 -) aktenkundig zu machen, dass der Rechtsanwalt zum anberaumten Termin anwesend war, bzw. bei seiner etwaigen Verspätung den Zeitpunkt seines Erscheinens festzuhalten.
  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-14/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Ausweislich des Protokolls hat die Hauptverhandlung von 9.10 Uhr bis 14.32 Uhr und damit mehr als 5 Stunden gedauert, so dass die Frage, ob Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. dAzu bejahend Senat in RVGreport 2005, 351 und - soweit ersichtlich - die übrige Rechtsprechung und Literatur, wie OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG; Beschl. v. 9.8.2005, 3 Ws 59/05, KG, Beschl. v. 8.11.2005, 4 Ws 127/05; LG Berlin, Beschl. v. 23.8.2005, 534-16/05; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.9.2005, Ws 676/05; LG Essen, Beschl. v. 17.1.2006, 27 (40/04); alle www.burhoff.de; aus der Literatur s. u.a. Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rdnr. 8 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rn. 1; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9.Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1, Rn. 64) dahinstehen kann.
  • OLG Dresden, 17.04.2008 - 1 Ws 74/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der

    Der Senat teilt die von der überwiegenden Zahl der Obergerichte vertretene Auffassung, dass für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der Sitzung maßgebend ist mit Ausnahme der Fälle, in denen der verspätete Beginn nachweislich auf Umständen beruht, die der Verteidiger zu vertreten hat (OLG Stuttgart StV 2006, 200; KG AGS 2006, 123; OLG Hamm StV 2006, 201; OLG Karlsruhe StV 2006, 202; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391).
  • OLG Naumburg, 12.12.2006 - 1 Ws 579/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Hauptverhandlungsbeginn,

    "Das RVG enthält zur Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer zwar keine Regelung, jedoch ist ausgehend von Sinn und Zweck der Zusatzgebühr, nämlich damit den zusätzlichen Zeitaufwand des Pflichtverteidigers in diesem (besonders) langen Hauptverhandlungstermin grundsätzlich abzugelten, sodass die Termine nicht mehr bei der Bewilligung einer Pauschgebühr herangezogen werden können, und inspweit zur Verfahrensvereinfachung beizutragen [vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 -1 Ws 61/05 - (Bl. 224 f. d. A.)] in Übereinstimmung mit einer Vielzahl obergerichtlicher Rechtsprechung [bejahend: OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2005 - 2 (S) Sbd VIII 54/05 -, 2 (S) Sbd VIII 54/05 (Bl. 209 d. A.); KG Berlin, Beschluss vom 08.11.2005 - 4 Ws 127/05 -(Bl. 21 Od. A.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05 - (Bl. 211 ff. d. A.); a. A. wohl: OLG Bamberg, Beschluss vom 13.09.2005 - Ws 676/05 - (Bl. 216 ff. d. A.)], die Verhandlungsdauer der Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Ladungsbeginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung gleichzusetzen.
  • KG, 28.06.2006 - 4 Ws 77/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Verhandlungspausen

    Für die Fälle, in denen sich der Aufruf der Sache verzögert, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05 - m.w.Nachw.), dass maßgebend für die Stundenberechnung der anberaumte Hauptverhandlungstermin ist, wenn der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt anwesend ist.
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