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   KG, 28.08.2000 - 4 Ws 134/00, 1 AR 869/00   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14  

    Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?

    Ist nicht zu erwarten, dass tatsächliche Zweifel in der Hauptverhandlung überwunden werden können, so wirkt sich dies auf die Eröffnungsentscheidung aus, weil wegen der dann gebotenen Anwendung des Zweifelssatzes durch das erkennende Gericht die Verurteilung prozessual nicht wahrscheinlich und daher die Eröffnung abzulehnen ist (vgl. KG, Beschl. vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00, 4 Ws 134/00 -, juris mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07  

    Haftbeschwerde; Anhörung; Nebenkläger

    Ihm steht deshalb mangels einer Beschwer kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen betreffend die Untersuchungshaft oder die vorläufige Unterbringung des Angeklagten zu (vgl. Boujong in KK, StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; KG, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00 - 4 Ws 134/00; veröffentlicht in http://www.juris.de; OLG Frankfurt/Main StV 1995, 594; OLG Düsseldorf NJW 1998, 395; Hilger in LR, StPO, 25. Aufl., § 400 Rdnr. 3, betreffend Haftentscheidungen; a.A. Paeffgen in SK, StPO, 8. Aufl., Stand: Dezember 1992, § 115 Rdnr. 14).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05  

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich

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  • KG, 29.03.2017 - 4 Ws 45/17  

    Polizeiwarnung?

    Ist - auch unter Berücksichtigung der in der Regel besseren Aufklärungsmöglichkeiten in einer Hauptverhandlung - nicht zu erwarten, dass tatsächliche Zweifel in der Hauptverhandlung überwunden werden können, so wirkt sich dies auf die Eröffnungsentscheidung aus, weil wegen der dann gebotenen Anwendung des Zweifelssatzes durch das erkennende Gericht die Verurteilung prozessual nicht wahrscheinlich und daher die Eröffnung abzulehnen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 1. Februar 2002 - 4 Ws 12/02 - und 28. August 2000 - 4 Ws 134/00 - beide bei juris; KG, Beschlüsse vom 3. Juni 2011 - 2 Ws 166/11 - und 1. Februar 2002 - 5 Ws 7/01 - [juris]).
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